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England: Die Protokolle des Rassismus

Die Protokolle des Rassismus
Die Protokolle des Rassismusc AP Kirsty Wigglesworth
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Was Minderheiten lange beklagen, belegen polizeiliche Statistiken: „Ethnic Profiling“ ist Realität. Die englische Exekutive reagierte mit Selbstkontrolle.

Wien. Die Diskriminierung ethnischer Minderheiten wird der Polizei weltweit immer wieder vorgeworfen – insbesondere von den betroffenen Gruppen selbst. In England ist die Diskussion um Ethnic Profiling schon in den 1980er-Jahren entbrannt – dabei geht es um die Überprüfung von Menschen ausschließlich aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie oder Religion.

Teile der Bevölkerung beklagten willkürliche, rassistisch motivierte Schikanen, die Polizei wies die Anschuldigungen zurück. Ethnic Profiling war und ist selbstverständlich verboten. Dass es von Beamten dennoch bewusst oder unbewusst angewandt wird, zeigt die Statistik: 2006 war im Polizeibezirk Hertfordshire in Ostengland die Chance für schwarze Menschen, angehalten und kontrolliert zu werden, fünf Mal höher als für Weiße, für Asiaten 1,8 Mal höher.

 

System der Selbstkontrolle

Das zwang die Polizei zum Handeln. 2007 wurde ein neues System der Selbstkontrolle eingeführt: Die Polizeiprotokolle, in denen Grund, Ort und Zeitpunkt der Kontrolle sowie die Herkunft des Kontrollierten angegeben werden mussten, wurden nach jeder Schicht in eine Datenbank eingetragen, die die Vorgesetzten überprüften. Mit einer Software ließ sich ermitteln, ob Beamte statistisch gesehen unverhältnismäßig oft Menschen anhalten, die einer ethnischen Minderheit angehören.

Das Programm rechnet auch Faktoren mit ein wie die Wahrscheinlichkeit, in einem bestimmten Gebiet nur auf ethnische Minderheiten zu treffen. Beamte, die über dem statistischen Mittel lagen, mussten zu einem Gespräch mit ihren Vorgesetzten antreten und eventuell Schulungen absolvieren.

Die Zahlen aus Hertfordshire zeigten, dass viele Polizisten, die unverhältnismäßig oft Mitglieder ethnischer Minderheiten kontrollierten, tatsächlich nicht ganz verstanden hatten, was ein „begründeter Verdacht“ für eine Kontrolle ist. Die Software wird heute monatlich ausgeführt, die leitenden Beamten bekommen eine Benachrichtigung, wenn ein Polizist den Normalwert überschreitet. Jeder Kontrollierte erhält eine Kopie des Protokolls.

Reinhard Kreissl, wissenschaftlicher Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, hält viel von dem System: „Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat, wer die Herrschaft über die Daten hat.“ Polizisten arbeiteten oft „im Blindflug“, viele würden nicht erkennen, auf welcher Basis sie kontrollieren und welche Personengruppen sie überproportional häufig oder selten anhalten. Über festgefahrene Diskussionen, ob „alle Polizisten rassistisch sind“ oder die Beschwerden der Minderheiten auf „übertriebenen Einzelfällen“ fußten , komme man ohne statistisches Material nicht hinaus.

 

Lage in Projektzonen verbessert

In Regionen in- und außerhalb Englands, wo man solche Projekte initiierte, habe sich die Lage verbessert. „Strukturellen Rassismus“ könne man in der Polizei so aber nicht ausmerzen, sagt Kreissl.

Im Kampf gegen Ethnic Profiling gilt England in Europa als Vorzeigefall. Neben den Protokollen, die Kontrollierten oft eine Basis für Beschwerden geben, und computerbasierten Überwachungen von Polizisten gibt es einen Verhaltenskodex, Schulungen und Projekte. In London machen Polizisten und Jugendliche in Workshops Rollenspiele, um ein besseres Verständnis füreinander zu bekommen.

Die Initiativen aus England haben bereits Schule in anderen Ländern Europas gemacht. In Österreich läuft 2013 ein Pilotprojekt an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2012)