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Konsum soll Steuerentlastung finanzieren

Einkauf
Einkaufdpa/Carsten Rehder
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Die Industriellenvereinigung will Arbeitseinkommen durch einen Totalumbau des Steuersystems um 8,4 Mrd. Euro entlasten. Bezahlt werden soll das mit einer Verwaltungsreform und einer höheren Mehrwertsteuer.

Wien/Hie. Das österreichische Steuersystem sei „widersprüchlich, unfair und intransparent“, findet Georg Kapsch, seit Juni Präsident der Industriellenvereinigung. Deshalb müsse es von Grund auf umgestaltet werden. Wie er sich das vorstellt, präsentierte Kapsch am Freitag: Der Mittelstand soll entlastet werden, mehr Menschen als bisher sollen Steuern zahlen. Finanziert werden soll das mit einer Verwaltungsreform – und höheren Konsumsteuern. So will die Industrie die Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 22 Prozent anheben. Um die untersten Einkommen nicht zusätzlich zu belasten, solle die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden.

Mit der Umsatzsteuerreform verspricht sich die IV Mehreinnahmen für den Fiskus von 2,7 Mrd. Euro im Jahr. Mit 22 Prozent Mehrwertsteuer läge Österreich im oberen EU-Mittelfeld (siehe Grafik).

Die Mehrwertsteuererhöhung ist für die IV nur Mittel zum Zweck. Sie soll einen Totalumbau der Einkommensteuer mitfinanzieren. Derzeit gibt es einen Steuerfreibetrag von 11.000 Euro, nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuererleichterungen. Ab 11.000 Euro gilt ein Steuertarif von 36,5 Prozent, ab 25.000 Euro 43,2 Prozent. Der Spitzensteuersatz liegt bei 50 Prozent und gilt für Einkommen ab 60.000 Euro jährlich. Die Grenze ist so niedrig, wie kaum wo in Europa.

Die IV will den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken, die folgenden Tarifstufen wären 20, 30 und 40 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll erhalten bleiben, aber erst für Einkommen über 100.000 Euro jährlich gelten. Damit würde die Steuerreform von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser de facto rückgängig gemacht werden.

Die günstigere Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes („Sechstelbesteuerung“) soll beseitigt werden, aber die Arbeitnehmer nicht stärker belasten. Die effektive Maximalbelastung läge auch nach der Reform bei 43,75 Prozent. Rechnet man derzeit die Vergünstigung für das 13. und 14. Gehalt in die Steuerbelastung mit ein, kommt man ebenfalls auf diesen Wert.

 

Mehr Österreicher sollen Steuern zahlen

Daraus ergäbe sich für die heimischen Arbeitnehmer eine Steuerentlastung von 8,4 Mrd. Euro, durch die Senkung diverser Zusatzkosten – wie den Beitrag zur Unfallversicherung – will die IV auf eine Gesamtersparnis von rund zwölf Mrd. Euro kommen. Es sollen aber nicht nur die Steuersätze gesenkt, sondern auch mehr Österreicher in die Steuerpflicht genommen werden. Derzeit zahlen rund 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- oder Einkommensteuer. Die IV will künftig schon Einkommen ab 9280 Euro besteuern, damit würden um 180.000 Österreicher zusätzlich steuerpflichtig. „Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit, also auch für eine Entlastung höherer Einkommen“, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Eine Familie mit 67.800 Euro Jahreseinkommen hätte nach der Reform 4500 Euro mehr zur Verfügung, so die IV. Bei einem verfügbaren Einkommen von 35.000 Euro blieben rund 1300 Euro mehr. Kapsch will die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung an die Inflation anpassen. Das wäre „das Ende der kalten Progression“. Neben der höheren Mehrwertsteuer, die nur einen geringen Teil des Umbaus tragen würde, soll in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und bei den Pensionen gespart werden.

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll begrüßte den Vorschlag, Spitzen- und den Eingangssteuersatz zu reformieren. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) kann mit den Ideen der IV weniger anfangen – abgesehen von der Entlastung für Arbeitnehmer. Die SPÖ will dies aber vor allem durch höhere Steuern auf Vermögen finanzieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer „halten wir nicht für sinnvoll“, so Schieder zur „Presse“. Auch Stummvoll sieht das kritisch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2012)