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KPÖ-Chef: „Im Bund sicher über vier Prozent“

c APA ROBERT JAEGER
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Das Grazer Ergebnis gebe der gesamten KPÖ Auftrieb. Kopieren lasse sich der Erfolg aber nicht, sagt Bundessprecher Messner.

Die Presse: 19,9 Prozent, also plus 8,7 Prozentpunkte, in Graz: Was bedeutet das für die KPÖ im Bund 2013?

Mirko Messner: Eins zu eins übersetzen lässt sich das natürlich nicht, ein kräftiger Schub ist das Ergebnis aber sicher. Es zeigt, dass es sich lohnt, an einzelnen Themen dranzubleiben. So wie die Grazer am sozialen Wohnen. Bis März will der Bundesvorstand entscheiden, ob wir bei der Nationalratswahl allein antreten oder als linke Wahlalternative: als Gleiche unter Gleichen mit Menschen der linken Szene.

 

Wie viel könnte eine solche Gruppe oder die KPÖ allein holen? 2008 waren es für Ihre Partei 0,76 Prozent.

Die Kapazität der KPÖ liegt heute sicher über vier Prozent, damit wären wir also im Parlament. Der Frust der Menschen über die SPÖ und andere Parteien ist groß genug, Auch bei bisherigen Nichtwählern könnten wir punkten.

 

Welche Themen wollen Sie setzen?

Wir wollen vor allem einen Stopp bei der Privatisierung öffentlicher Güter. Eine Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens lehnen wir ab. Und statt Studiengebühren soll es Studienbeihilfen für alle Studierenden geben.

 

In Graz lehnt die KPÖ eine Koalition mit der ÖVP ab. Was käme für Sie infrage?

Wenn ich mir die jetzigen Parlamentsparteien anschaue: nichts. Eine Regierungsbeteiligung schließe ich aus, solange anderen Parteien echte soziale Ansätze fehlen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2012)