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Protestcamp: Mikl-Leitner gegen "linken Aktionismus"

Protestcamp MiklLeitner gegen linken
ProtestcampAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Die VP-Innenministerin hat kein Verständnis, dass linke Aktivisten aus Deutschland in Wien Asylwerber "instrumentalisieren".

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat wenig Freude mit dem in Wien errichteten "Asyl-Protestcamp". Protest sei "zweifelsohne erlaubt", doch sie habe "kein Verständnis, dass linke Aktivisten aus Deutschland kommen und versuchen, Asylwerber zu instrumentalisieren", sagte sie am Dienstag am Rande des Ministerrats. Ihrer Information nach seien im Camp "Asylwerber aus Traiskirchen im einstelligen Bereich - also unter 10" anwesend. Zuletzt war von maximal acht Personen die Rede.

Die Insassen von Traiskirchen hätten auch kaum Anlass für Protest, hielt die Ministerin fest. Österreich übererfülle die europäischen Standards der Flüchtlingsbetreuung, so auch in Traiskirchen. Mikl-Leitner nannte als Beispiel u.a. das dortige Ärztezentrum sowie 60 Sozialbetreuer, davon 30 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Strache-Besuch in Traiskirchen war "korrekt"

Deswegen halte sie nichts von den Protesten: "Ich lehne diesen linken Aktionismus kategorisch ab - genauso die rechte Hetze." Letzteres beziehe sie indes nicht direkt auf die gestrige Visite von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Traiskirchener Aufnahmezentrum, meinte sie auf Nachfrage. "Der Besuch war korrekt", auch andere Politiker, etwa die Grüne Abgeordnete Alev Korun hätten ja das Lager bereits besichtigt.

Für jene Bundesländer, die bisher bei der Erfüllung ihrer Aufnahmequote säumig waren, tickt indes die Uhr. Mikl-Leitner betonte am Dienstag einmal mehr, dass sie "mit Pakttreue" rechne. "Aber der Plan B ist auch fertig." Am Freitag, der Deadline, würden die weiteren Schritte auf dem Tisch liegen. Konkrete Standorte für Ausweichquartiere, etwa in Kasernen, möchte sie bis dahin nicht preisgeben. Zeitaufschub werde es keinen geben. Sie werde am Freitag den genauen Plan auf den Tisch legen. Den Angaben der Ministerin zufolge halten sich derzeit in Traiskirchen noch 1200 Asylwerber auf - somit ihren Worten nach einige hundert über dem Soll.

Die Regierungsspitze drängt darauf, dass die Bundesländer, die beim Asylgipfel im Oktober vereinbarten Quoten, auch erfüllen. Dass die Belegszahlen in Traiskirchen ein wenig reduziert wurden, sei zwar ein  "erster positiven Schritt", so VP-Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. Die noch säumigen Länder müssten die Vereinbarungen aber bis zum Ende der Woche erfüllen, forderte er. Bemühen alleine reicht nicht, mahnte Spindelegger.

 

(APA)