EU-Kommissarin Ferrero-Waldner fordert mehr Investitionen in Stabilität.
BRÜSSEL. Die EU müsse aus den Anschlägen in London Lehren ziehen und entschlossener gegen Terror vorgehen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im Gespräch mit der "Presse". Gleichzeitig müssten die Wurzeln des Terrorismus angepackt werden: "Wir müssen noch mehr in internationale Stabilität investieren und dieser Bedrohung Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz entgegensetzen."
Die EU-Kommission wird in den nächsten Tagen eine Sondersitzung zur Terrorbekämpfung abhalten, in der auch mögliche Anti-Terror-Reaktionsteams zur Diskussion stehen. Ferrero-Waldner: "Wir sehen, wie kostbar, aber auch wie verletzlich Frieden und Sicherheit in Europa sind." Die "feigen Gewalttaten" richteten sich nicht nur gegen unschuldige Menschen, sondern auch gegen europäische Werte. Die österreichische EU-Kommissarin warnt davor, sich "lähmen und auseinanderdividieren" zu lassen. Nur mit "leadership" könne man der Situation effektiv begegnen, meint Ferrero-Waldner. Dazu bräuchte es auch eine starke EU-Außenpolitik. "Wir müssen entschlossen handeln und dadurch den Menschen Vertrauen geben." Die Unmenschlichkeit der Terroristen habe letztlich keine Chance, so Ferrero-Waldner. "Wir leben in offenen Gesellschaften, und genau das ist unsere Stärke."
Der internationale Kampf gegen Terrorismus wird auch bei Ferrero-Waldners Lateinamerika-Reise, die am Montag beginnt, Thema sein. Bei den Treffen mit Regierungsvertretern in Brasilien, Uruguay und Peru gehe es "um mehr als nur Markt", sagt die EU-Kommissarin. "Politische Aspekte stehen im Vordergrund." Die EU ist freilich der größte Investor und zweitgrößter Wirtschaftspartner Lateinamerikas. Mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) stehen intensive Verhandlungen über die Öffnung des EU-Markts an. Ferrero-Waldner hofft, dass vielleicht schon beim Lateinamerika-Gipfel unter österreichischer EU-Präsidentschaft eine Einigung erzielt werden kann. "Es gibt große Interessen auf beiden Seiten, die Verhandlungen werden aber nicht einfach."
In Österreichs EU-Vorsitz ab 1. Jänner werden laut Ferrero-Waldner hohe Erwartungen gesetzt. Abgesehen von den beherrschenden Themen Verfassung und Finanzstreit könne Österreich auch besondere Akzente setzen, etwa in der Balkan-Politik oder eben bei den Verhandlungen mit Lateinamerika. Angesprochen auf die jüngste Wortmeldung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, wonach die Verfassung "faktisch tot" sei, rät Ferrero-Waldner von "zu vielen öffentlichen Wortmeldungen" ab. Die beim EU-Gipfel ausgerufene Reflexionsphase solle aktiv genützt werden.