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OECD: „Euro in fragilem Zustand“

OECD fragilem Zustand
(c) EPA KARL JOSEF HILDENBRAND

Die OECD senkt ihre Prognose erneut, die Welt leide unter Europas Krise. Erstmals kritisiert die Organisation die rigiden Sparmaßnahmen, sie drohen die Wirtschaft abzuwürgen. Österreich wächst nur sehr langsam.

Wien/AG/RED. Europa steht weiterhin im Zentrum der Krise, sagt die OECD, die am Dienstag ihren neuesten Weltwirtschaftsausblick präsentiert hat. Dies gelte „trotz der jüngsten Maßnahmen, die den kurzfristigen Druck verringert haben“. Die Eurozone bleibe bis weit ins nächste Jahr in oder nahe an der Rezession. Auch weil Fehler gemacht wurden, so die OECD. „Die Währungsunion ist einem starken Zerfallsdruck ausgesetzt und könnte in Gefahr sein“, sagte der Chefvolkswirt der Industriestaaten-Organisation, Pier Carlo Padoan, am Dienstag. Der Euro bleibe in einem fragilen Zustand. Das belastet nach Prognose der OECD die gesamte Weltwirtschaft noch für längere Zeit.

Die Organisation galt lange als Befürworterin rigider Sparmaßnahmen in Europa – nun kommen aber auch der OECD Zweifel. Die Maßnahmen drohten jetzt, die Wirtschaft abzuwürgen, so die OECD. Die Organisation stimmt damit ein in den Chor jener, die die europäischen Sparmaßnahmen inzwischen für kontraproduktiv erachten. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Meinung in dieser Sache geändert und spricht sich jetzt gegen weitere Sparmaßnahmen aus.

OECD: Deutschland soll Geldhahn öffnen

Die OECD richtet sich in ihrem Ausblick auch explizit an Deutschland: „Wenn sich die Situation weiter verschlimmert, sollten die Länder, die noch Spielraum haben, ihn auch nutzen – und zwar durch zusätzliche Konjunkturpakete“, sagte OECD-Chefökonom Pier Carlo Padoan. „Das größte Risiko besteht in unzureichenden Fortschritten der politisch Verantwortlichen bei der Bewältigung der Krise“, mahnten die OECD-Experten.
Sie forderten aber auch einen deutlichen Beitrag der Geldpolitik: „Zur Stützung der Nachfrage sollte die Europäische Zentralbank die Leitzinsen weiter senken.“
Zudem sollten die Währungshüter ihren konjunkturstützenden Kurs noch für lange Zeit fortsetzen. Sollte sich die Lage verschlechtern, müssten die Zentralbanker auf weitere unkonventionelle Schritte zurückgreifen. Auch in diesem Bereich legte sich Deutschland bisher aber quer.

Allerdings: Laut der OECD-eigenen Wirtschaftsprognose hat auch Deutschland nicht mehr allzu viel Spielraum. Die deutsche Wirtschaft soll 2013 um nur 0,5 Prozent wachsen, die Arbeitslosenquote bis 2014 auf 5,6 Prozent steigen. „Die Konjunktur kühlt sich wegen des schwächeren Welthandels spürbar ab“, heißt es von der OECD.

Auch in Österreich, wobei die OECD hier zwar leicht optimistisch ist – ihre Prognose aber trotzdem senkt: Sie erwartet für heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent und für die kommenden Jahre 2013 und 2014 ein leichtes Anziehen auf 0,8 bzw. 1,8 Prozent. Das staatliche Defizit sollte von heuer 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 2,7 Prozent und 2014 auf 2,1 Prozent zurückgehen.

Auch die Arbeitslosigkeit soll weiter zunehmen: Die Arbeitslosenquote sollte heuer auf 4,4 Prozent und jeweils 4,7 Prozent in den beiden kommenden Jahren steigen, nach 4,1 Prozent 2011. Die Teuerung soll sich hingegen einbremsen: Die Inflationsrate wird heuer bei 2,4 Prozent gesehen, nach 3,6 Prozent im Jahr 2011, und sollte 2013 auf 1,9 Prozent und 2014 weiter auf 1,6 Prozent fallen.

Staatsschulden wachsen weiter an

Das Hauptproblem wächst allerdings weiterhin: Die Staatsverschuldung wird sich laut Prognose kontinuierlich von 75,6 Prozent des BIPs in diesem Jahr auf 77,6 Prozent und 78,5 Prozent 2013 und 2014 erhöhen.

Auch die Konjunkturaussichten der übrigen Euroländer sieht die OECD eher nüchtern. Deutschland werde erst 2014 mit 1,9 Prozent wieder spürbar wachsen. Frankreichs Wirtschaft stagniere im nächsten Jahr noch weitgehend und werde 2014 nur um 1,3 Prozent zulegen. In Spanien, Italien und Portugal werde das Bruttoinlandsprodukt 2012 und 2013 weiter schrumpfen und erst 2014 wieder leicht steigen. Für Griechenland erwarten die OECD-Experten auch 2014 noch einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 1,3 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2012)