EU-Kommissionspräsident José Barroso skizziert im Gespräch mit der "Presse", wie die EU Reformen und die nächste Erweiterungsrunde anpacken will.
Die Presse: Österreich ist nun zehn Jahre in der EU. Die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtert sich jährlich. Wie erklären Sie sich das?
Jos© Manuel Barroso: Nach meinen Informationen sehen 42 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Vorteil in der EU-Mitgliedschaft, jetzt wieder mit steigender Tendenz. Ich glaube, die Feier des Zehn-Jahres-Jubiläums wird die positive Wirkung der EU-Mitgliedschaft ins Bewusstsein rufen und so das Bekenntnis zur EU stärken. Schwankungen in der öffentlichen Meinung sind ganz normal, aber sie sind natürlich eine Herausforderung für uns, auf die wir mit unserer Politik und unserer Kommunikation eingehen müssen.
Wenn EU-Außenbeauftragter Javier Solana wie geplant 2007 EU-Außenminister wird, muss die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner den größten Teil ihres Aufgabenbereichs abgeben. Wie viel?
Barroso: Ich habe einigen Kommissaren gesagt, dass sich ihre Portfolios verändern werden. Ferrero-Waldner gehört auch dazu. Sie ist eine sehr kompetente politische Persönlichkeit. Ihr Aufgabenbereich wird sich dann aber verändern. Wie genau, kann ich derzeit nicht sagen. Aber es wird auch andere betreffen. Immerhin werden 2007 auch zwei neue EU-Kommissare hinzukommen, aus Bulgarien und Rumänien.
In Österreich herrscht auch das Gefühl vor, dass ein kleines Land in der EU nichts ausrichten kann. Siehe Transitvertrag.
Barroso: Österreich ist ein wichtiges EU-Mitgliedsland. Das habe ich schon früher als Mitglied des Europäischen Rats so gesehen. Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 1998 kam gut an. Was den Transit betrifft: Die EU-Kommission ist sich der Problematik voll bewusst. Hier müssen zwei Prinzipien zum Ausgleich gebracht werden: der freie Binnenverkehr und eine nachhaltige Verkehrspolitik, wobei der Schutz sensibler Alpenregionen nicht vernachlässigt werden darf. Trotz der österreichischen Bemühungen und der Unterstützung der EU-Kommission war es unmöglich, die Ökopunkte-Regelung zu halten. Das EU-Parlament wollte sie nicht mehr.
Die EU-Kommission versucht, einen neuen Lösungsansatz für den Alpenraum zu finden, zum Beispiel durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. EU-Verkehrskommissar Barrot wird Ende März Österreich besuchen, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. Ich frage: stünde Österreich in dieser Sache besser da ohne EU-Mitgliedschaft? Nein, denn so ist Österreich nicht isoliert mit seinen Problemen, sondern bestimmt in den Gremien mit.
Auch die Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wird in Österreich sehr kritisch verfolgt. Kann die EU einen türkischen Beitritt verkraften?
Barroso: Die Türkei steht seit 40 Jahren im Vorraum der EU. Es wäre eine Riesenenttäuschung für die demokratischen Parteien in der Türkei, wenn die EU die Tür zumachen würde. Die Entscheidung ist gefallen, Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Den Ausgang kann man aber nicht vorwegnehmen, das ist nicht entschieden. Da hängt viel von der Türkei ab. Obwohl man sagen muss, dass die Türkei in den vergangenen Jahren sehr viele Fortschritte gemacht hat. Der Start von Beitrittsgesprächen bedeutet natürlich schon, dass die EU davon ausgeht, dass die Türkei beitreten kann, wenn sie die notwendigen Reformen unternimmt.
Wann könnte das sein?
Barroso: Ich spekuliere nicht über einen Zeitpunkt. Ich verschweige nicht, dass es eine sehr große Herausforderung für die EU und für die Türkei ist. Ich habe nie gesagt, dass es einfach wird.
Wie geht es mit den EU-Bestrebungen der Ukraine weiter? Wie lange kann man Kiew noch vertrösten?
Barroso: Die EU soll sich nicht übernehmen, und die Ukraine soll sich nicht übernehmen. Derzeit kann man der Ukraine einen sehr ambitionierten Aktionsplan anbieten, das habe ich Präsident Juschtschenko auch so gesagt. Er sieht das sehr pragmatisch, er will, dass die Ukraine eine entwickelte Marktwirtschaft mit engen Beziehungen zur EU wird. Wie es dann weitergeht, hängt sehr von der Ukraine ab.
Das heißt, es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine irgendwann der EU beitritt?
Barroso: Das ist Ihre Schlussfolgerung. Ich sage, im Moment können wir im Rahmen der EU-Politik viel machen, um die Beziehungen zur Ukraine zu stärken. Da gibt es viel zu tun, bevor man an andere Optionen denken kann.
Sie wurden als zu neoliberal kritisiert. Was antworten Sie jenen, die Angst vor sozialen Härten haben?
Barroso: Ich bin ein Reformer aus der Mitte. Die Kommission ist sehr ausgewogen. Mein Vize bei den Wirtschaftsreformen, EU-Kommissar Günter Verheugen, ist ein Sozialdemokrat. Für die finanziellen Aspekte ist mit Joaqun Almunia ein spanischer Sozialist zuständig. Ideologische Grabenkämpfe haben wenig Sinn. Die Kommission ist wie eine Koalition. In einem sind wir uns aber alle einig: Wir müssen eine Reform schaffen. Europa muss wettbewerbsfähiger werden.
Sie haben in einem Spiegel-Interview gesagt, dass Sie immer Ihre Versprechen halten. Würden Sie versprechen, dass die EU bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum wird?
Barroso: Das würde ich nicht versprechen. Ich verspreche aber die größtmöglichen Bemühungen, das zu erreichen und unseren Job zu machen. Aber die EU-Länder müssen das ihre dazu beitragen.
Haben Sie nicht die Sorge, dass die EU-Länder in Zukunft die Budgetdefizitgrenzen nach ihrem Belieben zurechtbiegen werden?
Barroso: Nicht mit unserer Zustimmung. Die EU-Kommission ist die Hüterin des Stabilitätspakts. Ich würde einer derartigen Revision niemals zustimmen. Der starke Euro ist das beste Argument dafür. Wir müssen an dem Stabilitätspakt festhalten und ihn glaubwürdiger machen. Eine bessere Feinabstimmung ist aber möglich und sinnvoll.
Wie geht es mit der geplanten Dienstleistungsfreiheit weiter? Da gibt es ja großen Widerstand. Sie haben gesagt, dass es gewisse Ausnahmen für staatliche Dienstleistungen geben könnte.
Barroso: Der Vorschlag stammt noch von der letzten Kommission. Wir wollen die Probleme dabei lösen. Die Liberalisierung von Dienstleistungen ist eine gute Sache. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Europäischen Rat und dem Europaparlament an einer Lösung, damit wir bis 2010 einen freien Markt für Dienstleistungen haben. Soziale Härten müssen dabei vermieden werden, und natürlich stellt der Vorschlag nicht das Recht der Mitgliedstaaten in Frage, öffentliche Dienstleistungen anzubieten.
Bereiche wie das Gesundheitswesen könnten aber ausgenommen werden?
Barroso: Das ist eine der Möglichkeiten, die wir gerade mit dem Europaparlament diskutieren, um einen Konsens zu erzielen.
Das Treffen von US-Präsident George W. Bush mit der EU scheint sehr positiv aufgenommen worden zu sein. Ist das wirklich schon der Start einer neuen Ära in den transatlantischen Beziehungen?
Barroso: Es war ein sehr gutes Treffen. Die EU und die USA haben wieder aneinander angeschlossen. Die Stimmung hat sich geändert. Die USA haben mit dem Besuch Respekt für die europäischen Institutionen gezeigt. Bush hat gesagt, dass er an einer starken Partnerschaft interessiert ist. Wir teilen dieselben Werte, wir müssen keine Gegner sein. Es ist wichtig, dass wir Partner sind und zusammenarbeiten, um den Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Niemand kann diese alleine bewältigen.
Aber die Methoden sind sehr verschieden, etwa bei der Vorgangsweise mit dem Iran.
Barroso: Bush hat gesagt, die USA unterstützen die europäischen Verhandlungen mit dem Iran.
Bush hat auch gesagt, dass für die USA trotzdem alle Optionen auf dem Tisch bleiben.
Barroso: Das entspricht der amerikanischen Sicht der Dinge.