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Dörfler: "Warum klopft Johanna auf die Buschtrommel?"

Johanna Mikl-Leitner(c) APA/ BMI ALEXANDER TUMA (BMI ALEXANDER TUMA)
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Kärnten und Salzburg erfüllen Quoten für Asylwerber. Johanna Mikl-Leitner weist die Vorwürfe, sie handle wahlkampfbedingt, zurück. Ob die Container-Lösung passé ist, kann die Ministerin noch nicht sagen.

Wien. Am Freitag ist der Tag der Entscheidung. Bis dahin müssen die säumigen Bundesländer beweisen, dass sie genug Quartiere für Asylwerber auftreiben konnten. Zumindest zu 88 Prozent sollen die Bundesländer die vereinbarte Quote für Asylwerber erfüllen. So wurde es bei einem Gipfel im Oktober vereinbart. Kommen die Länder ihrer Pflicht nicht nach, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf Plan B umschwenken und in den säumigen Bundesländern Asylwerber auch in Ersatzquartieren (Kasernen oder Containern) unterbringen.

Die säumigen Bundesländer betonen kurz vor Nennungsschluss, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. „Was ein Gerhard Dörfler verspricht, das hält er auch“, sagt etwa der Kärntner Landeshauptmann. Im Gespräch mit der „Presse“ erklärt er, die 150 geforderten Plätze in verschiedenen Kärntner Gemeinden gefunden zu haben, etwa in Lamm nahe der Saualpe, in Bleiburg oder in Görtschach. Für unbegleitete Minderjährige soll es eine eigene Einrichtung geben.

Dörfler ist aber verärgert, dass Innenministerin Mikl-Leitner öffentlich mit der Errichtung von Containern droht. „Allein, dass sie das gedanklich artikuliert, ist eine Schande“, meint Dörfler, der von politischen Motiven ausgeht. Schließlich stünden in Niederösterreich im Frühjahr Landtagswahlen an, und Landeshauptmann Erwin Pröll habe daher ein Interesse, das überfüllte Asylzentrum im niederösterreichischen Traiskirchen zu entlasten. „Warum der Erwin und die Johanna sonst so auf die Buschtrommeln klopfen müssen, weiß ich nicht“, meint Dörfler in Richtung Pröll und Mikl-Leitner.

Die Innenministerin weist Dörflers Vorwurf, wonach es ihr nur um den Wahlkampf in ihrer niederösterreichischen Heimat gehe, zurück. „Wer das behauptet, der soll mir in die Augen schauen und mir das ins Gesicht sagen“, kontert Mikl-Leitner. Sie fordere bereits seit eineinhalb Jahren, dass die Länder ihre Quoten erfüllen, das habe mit Wahlkampf nichts zu tun. Mikl-Leitner will zudem trotz der nun positiven Rückmeldungen der Länder zur Asylquote noch nicht sagen, dass Plan B abgeblasen ist. Nach den „Versprechungen der letzten eineinhalb Jahren“ wolle sie die Behauptungen lieber genau prüfen. Morgen, Freitag, wird Mikl-Leitner ihre weitere Vorgangsweise bekannt geben.

 

Salzburg: Quartiere mit Ablaufdatum

Neben Kärnten gelten auch noch Tirol, Oberösterreich und Salzburg als Sorgenkinder. Salzburg erklärte am Mittwoch, es werde seine Verpflichtung erfüllen. „Es war nicht einfach, aber wir schaffen es“, sagte Landesrätin Tina Widmann (ÖVP). In den vergangenen Tagen wurden 170 zusätzliche Plätze im Bundesland gefunden. Rund 40 Menschen werden in der Rainerkaserne, die kürzlich an den Red-Bull-Konzern verkauft wurde, in Elsbethen bei Salzburg untergebracht. Mit Ablaufdatum: Bis 30. Juni nächsten Jahres müssen Ersatzplätze gefunden werden.

Weitere größere Quartiere gibt es im Gasteinertal und in Ramingstein im Lungau. Dazu kommen Unterkünfte für kleinere Gruppen in einzelnen Gemeinden und der Stadt Salzburg. Abgeblitzt ist Widmann mit ihrem Wunsch an die Bürgermeister, in jeder Gemeinde Platz für eine Familie zu schaffen. Nur eine Handvoll Orte haben Wohnungen zur Verfügung gestellt. „Aber es hat viele positive Rückmeldungen gegeben. Die Zeit war einfach zu kurz“, meinte die Politikerin, die auch über Weihnachten auf „Herbergssuche“ für die Asylwerber gehen will. Wenig Freunde hat aber auch Widmann mit der Diskussion um die Unterbringung der Asylwerber: „Die Rufe aus dem Osten sind für die Sache kontraproduktiv.“ Druck und Zwang seien unnötig, die Länder würden auf Hochtouren arbeiten.

Noch unklar ist, ob Oberösterreich die Quote schafft. Tirol dürfte es gelingen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2012)