Mit dem Griechenland-Hilfspaket verzichtet die EZB nicht auf seine Forderungen. Die Bankenunion könnte Stützpfeiler für eine stabile Eurozone sein.
Die EZB wird im Rahmen des neuen Griechenland-Hilfspakets keine verbotene Staatsfinanzierung betreiben. Das hat der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann in einer Rede vor dem Wirtschaftsrat der CDU am Donnerstag in Berlin deutlich gemacht. "Das Eurosystem hat nicht auf seine Forderungen verzichtet. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gewesen", betonte das EZB-Ratsmitglied.
Die Regierungen hätten sich lediglich zu "Transfers" entschlossen, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die die Notenbanken aus Staatsanleihen im Bestand des Staatsanleihenankaufprogramms erzielten.
Zahlungen unabhängig von Notenbankgewinn
Diese Zahlungen würden aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten, unabhängig davon, wie hoch der Notenbankgewinn in den kommenden Jahren ausfalle. Über den an den Bund abzuführenden Jahresgewinn entscheidet der Bundesbankvorstand jeweils im Februar. "Das heißt insbesondere, dass zunächst die Wagnisrückstellungen ausreichend dotiert werden müssen", betonte Weidmann.
Dreh- und Angelpunkt des neuen Maßnahmenbündels sei, dass Griechenland die Auflagen der finanziellen Hilfe in den kommenden Jahren nun tatsächlich einhalte.
EZB müsse Interessenskonflikt vermeiden
Bei der diskutierten Bankenunion in Europa sieht Weidmann noch viele offene Fragen. In einer Währungsunion sei das Finanzsystem ein "entscheidender Kanal für länderübergreifende Ansteckungseffekte", warnte Weidmann. Eine richtig ausgestaltete Bankenunion könne da ein Stützpfeiler für eine stabile Währungsunion sein.
Das beinhalte unter anderem eine gemeinsame Aufsicht. Werde die, wie geplant, bei der EZB angesiedelt, so müsse ein Interessenskonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsichtspolitik vermieden werden.
Weidmann gegen "vergemeinschaften"
"Äußerst problematisch wäre es, falls ... versucht würde, die in der Vergangenheit entstandenen Risiken durch die Hintertür zu vergemeinschaften", gab Weidmann zu bedenken. "Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist die Bankenunion ... auch das falsche Mittel: Altrisiken in den Bankbilanzen sollten weiter von denjenigen Mitgliedstaaten getragen werden, in deren Verantwortung diese Risiken auch entstanden sind", unterstrich er.
Zudem bedürfe die Bankenunion der Flankierungen. "Konkret halte ich es auf mittlere Frist für geboten, Forderungen an den Staat nicht länger gegenüber anderen bilanziellen Aktiva zu privilegieren". So sollte es eine Obergrenze für das Engagement einzelner Banken gegenüber staatlichen Schuldnern geben. Zudem sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital unterlegen. Bei der Bankenunion sollte Gründlichkeit vor Geschwindigkeit gehen.
(APA/Reuters)