Schuldenkrise. Das deutsche Parlament hat die Milliardenhilfen für Griechenland genehmigt.
Berlin. Mit einer klaren Mehrheit hat der Deutsche Bundestag dem Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Die vorangegangene Debatte war sehr kontroversiell.
473 der 584 Parlamentarier stimmten für die Vorlage des Bundesfinanzministeriums, 100 Abgeordnete stimmten dagegen, elf enthielten sich.
Die Griechenland-Hilfen betreffen erstmals direkt den Bundeshaushalt. Durch die Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014, resultiert eine Finanzlücke inder Höhe von 14 Milliarden Euro. Aus einer Kombination von Zinsstundungen und -senkungen für bereits gewährte Kredite und den EZB-Gewinnen aus ihrem Staatsanleihen-Kaufprogramm soll die Lücke gestopft werden.
Das deutsche Budget wird damit 2013 mit 730 Millionen € und 2014 mit 660 Millionen € belastet.
(jake)