Finanzminister. Eine Einigung über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht scheint weiter entfernt als gedacht. Schwierige Verhandlungen, die Zeit wird knapp.
Brüssel. Die EU-Finanzminister sind von einer Einigung über eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter der Oberhoheit der EZB (Europäische Zentralbank) kurz vor Jahresende doch noch weiter entfernt als ursprünglich erhofft. Gegenüber der letzten Sitzung von vor zwei Wochen sei man nicht sehr viel weiter gekommen, hieß es am Montag in EU-Ratskreisen in Brüssel. Die Finanzminister suchen am morgigen Dienstag - Österreich ist durch Ressortchefin Maria Fekter (V) vertreten - nach einer Lösung.
Streitpunkt ist nach wie vor, wie die Nicht-Euroländer bei der gemeinsamen Bankenaufsicht eingebunden werden sollen. Dabei war zuletzt der Vorschlag einer doppelten Mehrheit - sowohl unter den Staaten der Währungszone als auch unter den Nicht-Euroländern - im Gespräch. Konkret geht es um zwei Punkte - eine EZB-Verordnung und eine Verordnung über die Europäische Bankenaufsicht (EBA). Erstere könnten der Rat auch ohne Parlament beschließen, doch wird eine Paketlösung angestrebt.
Jänner wird knapp
Ein geplantes Inkrafttreten mit einer Stufenlösung beginnend ab Jänner 2013 werde aber sehr knapp, hieß es. Eine neuerliche Sitzung der 27 EU-Finanzminister zu diesem Thema noch im heurigen Jahr wurde aber als unwahrscheinlich bezeichnet.
Auch bei der Eigenkapitalrichtlinie für Banken (CRD 4 bzw. Basel III) sind die Staaten noch nicht einig. Das Zieldatum 2013 dürfte ebenfalls nicht halten. Einer der Knackpunkte ist dabei die Vergütungsfrage, also die Banker-Boni. Hier gebe es in Rat und EU-Parlament sehr stark divergierende Positionen.
Um die Sitzung nicht zu überfrachten, hat der Rat in letzter Minute den ursprünglichen Punkt von geänderten Vorschriften für Märkte für Finanzinstrumente (Finanzmarkt-Richtlinie) gleich ganz von der Tagesordnung genommen. Dagegen dürften bei der verstärkten Überwachung der Budgets der Euro-Länder nun doch letzte Stolpersteine aus dem Weg geräumt worden sein. So ist die zuletzt zumindest mit einem Erwägungsgrund vorgesehene Anführung von Eurobonds und einem Schuldentilgungsfonds nun vollständig vom Tisch. Die beiden Reizworte für viele EU-Staaten kommen nun gar nicht mehr, die beiden Verordnungen des sogenannten "Two-Packs" zur wirtschaftspolitischen Steuerung könnten damit ohne Probleme beim Rat durchgehen.
Finanzsteuer auf Agenda
Auf der Tagesordnung des EU-Finanzministerrats steht ferner ein Sachstandsbericht zur Finanztransaktionssteuer. Diese wird mit Hilfe des Instruments einer verstärkten Zusammenarbeit eingeführt, an der sich bisher elf Staaten einschließlich Österreich beteiligen. Die Niederlande hatte zuletzt ebenfalls ihre Teilnahme in Aussicht gestellt. Einige andere Staaten wie Großbritannien und Polen wollten zuerst mehr Details haben, was mit den Einnahmen passiert, kündigten aber an, nicht von vornherein dagegen zu votieren.
Kein Ergebnis ist in Sachen Mehrwertsteuer-Betrug zu erwarten. Ziel ist es, hier schneller voranzuschreiten, die Kommission soll ermächtigt werden, Maßnahmen gegen Mehrwertsteuer-Betrug zu billigen, wenn ein EU-Land dies beantragte. Formal ginge dies ins Komitologieverfahren, wo mit qualifizierter Mehrheit ein Beschluss getroffen würde. Allerdings hätten zahlreiche Staaten bedenken, weil das Prinzip der Einstimmigkeit bei Steuerangelegenheiten gewahrt werden müsse.
(apa)