Patriot-Einsatz: Nato beschließt 'Operation Active Fence'

NATO will am Dienstag
Patriot RaketenabwehrEPA

Die Patriot-Flugabwehrraketen sollen das türkische Grenzgebiet zu Syrien schützen. Der Einsatz dürfte am Dienstag beschlossen werden. Russlands Präsident Putin ist empört: Ein solcher Einsatz sei "falsch".

Die Türkei und Russland wollen gemeinsam an "neuen Ideen" für die Lösung des Konflikts in Syrien arbeiten. Allzu schnell dürfte ein Kompromiss aber nicht gefunden werden: Die Türkei verlangt den Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, während Russland der wichtigste Verbündete Syriens auf der internationalen Bühne ist. Zwar sei der Kreml nicht der "Anwalt" der Assad-Regierung, dennoch sorge er sich um die Zukunft Syriens, sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag.

Weiters betonte Putin, die Stationierung der Patriots in der Türkei sei "falsch". "Provokationen" sollten unterbleiben. Zudem bezweifelte der russische Präsident, dass Syrien wirklich eine Bedrohung für die Türkei sei: "Syrien ist nicht in der Lage, jemanden anzugreifen."

Trotz Putins warnenden Worten, scheint der Einsatz von deutschen, niederländischen und amerikanischen Flugabwehrraketen des Typs "Patriot" im türkischen Grenzgebiet zu Syrien imemr näher zu rücken. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten werden nämlich am Dienstag in Brüssel der Entsendung der Raketen unter dem Namen "Operation Active Fence" (Aktiver Zaun) zustimmen, wie Nato-Diplomaten am Montag sagten.

Die Regierung in Ankara hatte nach mehrfachem Beschuss türkischen Gebiets durch syrische Streitkräfte um die Stationierung der "Patriots" gebeten.

Einsatz zum Schutz der Türkei

In einer Erklärung zur Stationierung der "Patriot"-Abwehrraketen werden die Nato-Außenminister betonen, dass die "Verstärkung der Nato-Luftverteidigung" im Grenzgebiet zu Syrien nur dem Schutz und der Verteidigung des Mitgliedsstaates Türkei diene. Ein Einsatz zur Kontrolle einer Flugverbotszone über Syrien sei ausgeschlossen. Das Kommando über den Einsatz der "Patriot"-Raketen liege ausschließlich im Luftverteidigungskommando der Nato im deutschen Ramstein. Dies bedeutet, dass es keine Befehlsgewalt nationaler türkischer Stellen über die Raketen geben wird.

Bisher steht noch nicht fest, wo die "Patriot" stationiert werden und wie viele Batterien (Staffeln) des Waffensystems - eine besteht aus acht Spezialfahrzeugen, auf denen jeweils acht Abschussvorrichtungen befestigt sind - benötigt werden. Allerdings heißt es aus türkischen Medienberichten, Nato-Experten und die türkische Armee hätten sich auf die Städte Gaziantep und Diyarbakir als Standorte geeinigt.

(APA/dpa/AFP)