Kontrolle. Finanzministerin Maria Fekter (V) unterstützt den Vorschlag nach einer Flexibilität bei den Schwellen für Kleinbanken, Qualität gehe vor Schnelligkeit.
Brüssel. Es sei besser, keine Zahl festzulegen, sondern eine geeignete Formulierung zu finden. Damit würden auch keine starren Gruppen geschaffen, die ein zweigliedriges System nach sich ziehen könnten, sagte Fekter im EU-Finanzministerrat am Dienstag. Eine Einigung wäre zwar wünschenswert, doch habe Qualität Vorrang vor Geschwindigkeit.
Ihre finnische Ressortkollegin Jutta Urpilainen sah in der Debatte unterschiedliche Haltungen zu mehreren Punkten. Es stelle sich die Frage, ob nicht vielleicht doch nächste Woche ein weiterer EU-Finanzministerrat tagen sollte. "Das wäre doch wichtig, und würde auch positive Signale an die Märkte aussenden."
Fekter begrüßte die bisher erzielten Fortschritte. Allerdings würde eine vorherrschende Rolle der EZB eine "Fragmentierung der EU-27" bringen. Dies sei keine denkbare Lösung. Der nun vorliegende Kompromiss stütze sich nicht nur auf die EZB. Was die Abstimmungsmodalitäten des Supervisory Boards betreffe, sei sie für den Grundsatz ein Mitglied - eine Stimme. Die Einrichtung eines Lenkungsausschusses könne sie sich dann vorstellen, wenn es zu einer turnusmäßigen Rotation komme. Nicht erforderlich hält Fekter eine Änderung der Abstimmungsregeln. Dass Entscheidungen über die Empfehlungen der Leitlinien mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, spiegle die jeweilige Abstimmungsmodalität im Rat wieder. Daran sei nicht zu rütteln.
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sprach sich ebenfalls für das Abstimmungssystem von einem Mitglied und einer Stimme aus. Auch der Vertreter Maltas trat dafür ein. Lettland zeigte sich skeptisch über eine Schwellenregelung bei der Klassifizierung von Bankgrößen. Der belgische Finanzminister Steven Vanackeren drängte auf ein Lösung vor Jahresende. Das was bisher an Einigung erzielt worden sei, sollte nun konsolidiert werden. Eine Vertragsänderung hält er für nicht nötig.
(APA)