Die Genehmigung wurde aus Gründen der Finanzmarktstabilität erteilt. Ein aktueller Umstrukturierungsplan muss innerhalb von zwei Monaten vorliegen.
Die EU-Kommission hat die staatliche Rettungsbeihilfe für die Hypo Group Alpe Adria im Umfang von insgesamt 1,5 Milliarden Euro genehmigt. Die Genehmigung wurde aus Gründen der Finanzmarktstabilität erteilt, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch mit. Die Genehmigung der Beihilfe ist an einen aktualisierten Umstrukturierungsplanes geknüpft, der innerhalb von zwei Monaten vorgelegt werden muss.
Laut Bescheid der Finanzmarktaufsicht muss die Hypo per 31. Dezember 2012 bestimmte Kapitalquoten erfüllen. Dies führe zu einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Um diesen zu decken, wird Österreich eine Kapitalerhöhung von 500 Millionen Euro durch Zeichnung neuer Aktien vornehmen und eine Garantie auf eine Nachranganleihe (Tier-2 Kapital) zu einem Nominale von einer Milliarde Euro gewähren.
Nicht profitable Teile rasch abwickeln
"Österreich muss nun möglichst rasch einen umfassenden Plan vorlegen, der darlegt, wie die operativen Teile der Bank veräußert und die nicht profitablen Teile abgewickelt werden sollen", erläuterte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einer Pressemitteilung.
Vor allem müsse die Bank gewisse Maßnahmen in ihrer Risikosteuerung und im Kreditneugeschäft einführen, erklärte die EU-Kommission. Ziel dieser Maßnahmen sei es "insbesondere, Risiken, die sich aus dem Kreditneugeschäft ergeben, einzudämmen und dabei die Wiederherstellung der Profitabilität der operativen Einheiten der Bank sicherzustellen".
(APA)
