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Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen wollen

Österreichs Wissenschaft könnte der Politik für die Bewältigung der sich verschärfenden Finanz- und Schuldenkrise die notwendigen Bausteine zu einer überfälligen nationalen Strategie beistellen. Nur gefragt wird sie bisher halt nicht.

Die enormen Probleme der Wirtschaftspolitik haben Ende September auch in Österreich einen öffentlichen Aufruf von Fachleuten für eine umfassende und nachhaltige Reform des österreichischen Pensionsversicherungssystems ausgelöst. Notwendige Reformen am Wohlfahrtsstaat dürften nicht länger hinausgeschoben werden, sonst könnten dessen Fundamente ins Wanken geraten.

Solche Aussagen empfinden Regierende als toxisch und Interessenvertreter als anstößig. So reagierten denn auch die Präsidenten von AK, ÖGB und Seniorenrat scharf, warfen den Wissenschaftlern „unsachliche Verunsicherung“, „Irreführung“ und eine „neoliberale Kampagne“ vor.

 

Die Regierung schweigt mutig

Welches Wissenschaftsverständnis, fragt man sich, spricht daraus, eine ernsthafte Überprüfung der Thesen zu verweigern, Fakten nicht sehen zu wollen? Welches Demokratieverständnis aus der Aufforderung, „die Menschen“ nicht zu verunsichern? Das sind sie aber schon. Die Regierung hat es übrigens vorgezogen, zu dem Aufruf mutig zu schweigen.

Die Folgen der globalen Finanzkrise gehen an die Fundamente von Wohlstand und Demokratie. In vielen hoch entwickelten Staaten haben sie sich in einem sprunghaften Anstieg der Staatsschulden niedergeschlagen.

Die Krise geht weit tiefer, als makroökonomische Modelle abbilden: Gefährlich gelitten haben das Vertrauen in die Politik, der gesellschaftliche Zusammenhalt, Sinnfragen des Wirtschaftssystems, die Perspektiven der Jugend, die Wertbeständigkeit von Vorsorge und die Bilder von einer Zukunft, die wir anstreben wollen. Institutionen und Gewohnheiten müssen überprüft werden. Da kann auch bisher Unvorstellbares in Diskussion geraten.

Jedenfalls muss die Politik zur Kenntnis nehmen, dass auch souveräne Staaten insolvent werden können. Ziemlich plötzlich. Sind sie einmal in eine labile Zone geraten, genügen Dominoeffekte und banale Zwischenfälle, um Defizite außer Kontrolle und Schuldentürme zum Kippen zu bringen. Schicksalhaft fällt die massiv verschlechterte Lage der öffentlichen Finanzen mit zwei weiteren epochalen Herausforderungen zusammen: mit den Effekten der demografischen Alterung und mit der Bedrohung durch den Klimawandel. Jedes der für sich enorm komplexen Themen hat Zusammenhänge mit den anderen und Konsequenzen für die Staatsfinanzen.

Wenn ein Staat einmal in die labile Verschuldungszone geraten ist, ist es ziemlich gleichgültig, ob seine wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen aus Beiträgen oder aus Steuern finanziert werden. Auf längere Sicht sind Steuerzahler und Beitragszahler „der Staat“, wenn dessen Finanzierung – inklusive der formal teilautonomen Sozialversicherung – nicht mehr reicht.

 

Verschuldung im Ausland

Die Position, das Pensionssystem sei gesichert, und dabei die anderen Ansprüche an den Staat – Gesundheit, Pflege, Bildung, Umwelt, Sicherheit und Staatsschuld – gar nicht sehen zu wollen, bedeutet: Fiant pensiones, pereat mundus!

Der österreichische Staat hat sich übrigens zu drei Vierteln im Ausland verschuldet. Damit hält das mildernde Argument, der Staat schulde seine Anleihen ohnehin vorwiegend seiner eigenen Bevölkerung, nicht.

 

Es wird sehr, sehr schwierig

Die Kommission der EU legte vor Kurzem den aktualisierten „Ageing Report 2012“ vor. Er quantifiziert die rein demografischen Effekte auf den künftigen staatlichen Aufwand für Pensionen, Pflege, Gesundheit, Unterricht und Arbeitslose bis 2020 und 2060. Entscheidend für das Ergebnis solcher Projektionen sind die Annahmen, die in die Schätzungen eingehen. Die sind teilweise innerhalb der EU akkordiert, teilweise stammen sie von den Regierungen.

Ergebnis für Österreich: Die staatlichen Verpflichtungen für die Pensionen, Pflege und Gesundheit würden bis 2020 um 1,7Prozent des BIPs zunehmen – kumuliert über zehn Jahre um rund 35 Milliarden Euro. Nicht die Welt. Aber es kommt noch besser. Gegenbuchung: Außerdem nimmt der Aufwand für Bildung um 0,6Prozent des BIPs ab! Wie bitte? Ja, ab. Es kommen doch schwächere Jahrgänge in die Schulen und auf die Universitäten! Nur halt: Wenn der Aufwand für die Qualität der Bildungseinrichtungen unabhängig von der Geburtenzahl nicht rasch kräftig gesteigert wird, müssen wir uns über die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats ohnehin keine Sorgen mehr machen.

Die EU arbeitet gegenwärtig auch an einem „Nachhaltigkeitsbericht der Staatsfinanzen“, gleichfalls bis 2060. Ich wette, der wird, gestützt auf solche Projektionen, Österreichs Staatsfinanzen – im Kreis mehrerer europäischer Katastrophenfälle – als relativ unbedenklich einstufen. Und die Regierung wird zufrieden sein.

Das relativ beruhigende Ergebnis resultiert aus den Annahmen, die die gleiche Regierung ohne öffentliche Diskussion hineingesteckt hat. Übrigens: Ein bedeutender Teil der Pensionen wird aus dem allgemeinen Steuertopf ko-finanziert. Bewusst und seit jeher. Also aus dem ohnehin defizitären Budget. Demnach kosten sie auch Zinsen für Kredite, die künftige Steuerzahler bedienen müssen. Die fehlen im „Ageing Report“.

Wir kennen die Zukunft nicht, schon gar nicht bis 2060. Jedenfalls wird sie sehr, sehr schwierig. Zu den genannten Brocken kommen ja noch Haftungen für ausgelagerte Bereiche und Sanierungen von Banken hinzu, plus die unabweisbaren Zinsen. Das alles wird bis 2020 oder 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zusammengehen, wenn man nicht systematisch optimistische Annahmen macht.

 

Glaubt wer an Sankt Laffer?

Aber wollen wir nicht unseren Kindern eine befriedigende Zukunft sichern? Wollen wir eine Politik, die – wie Diane Coyle schrieb – die Zukunft wirklich ernst nimmt? Oder geht es wieder nur um die nächste Wahl? Wenn man diese Situation zur Kenntnis nehmen muss, erübrigt sich übrigens eine Diskussion über Steuersenkungen weitgehend, außer man fürchtet den Teufel nicht und glaubt stattdessen an Sankt Laffer (der US-Ökonom Arthur Laffer sagt, dass die Steuereinnahmen steigen, wenn der Steuersatz gesenkt wird).

Und dann müsste man intensiv wissenschaftlich untermauerte Strategien diskutieren: Wie werden die Lasten zwischen den Generationen möglichst fair verteilt? Wie werden diese befähigt und motiviert, die Last zu tragen und sich dem Generationenvertrag nicht zu entziehen? Und sollte es nicht auch einen PlanB geben, falls es noch dicker kommt? Die Aufgaben reichen über Makrotechnokratie weit hinaus in Kultur, Ethik und Lebensvorstellungen. Österreichs Wissenschaft könnte notwendige Bausteine zu einer überfälligen nationalen Strategie beistellen. Nur gefragt wird sie halt nicht.


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Zum Autor

Prof. Helmut Kramer (geboren 1939 in Bregenz) war von 1981 bis 2005 Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo); ab 1990 Honorarprofessor an der Uni Wien; von 2005 bis 2007 war er Rektor der Donau-Universität Krems; derzeit Vorsitzender der Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen. [Clemens Fabry]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2012)