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Die Slowakei schafft ihre legendäre Flat Tax ab

(c) EPA (ATTILA KOVACS)

Nach genau neun Jahren schafft die Slowakei als erstes Land die Flat Tax wieder ab. Sonst könne das Budget nicht saniert werden, so die Regierung. Der Steuersatz für Besserverdienende steigt auf 25 Prozent.

Bratislava. Wie bereits im Frühjahr angekündigt, beendete die sozialdemokratische Regierung von Robert Fico mit ihrer bequemen absoluten Parlamentsmehrheit am Dienstagabend ein Reformexperiment, mit dem die Slowakei einst für Furore gesorgt hatte. Exakt neun Jahre nach ihrer Einführung wird die Flat Tax abgeschafft.

Die im Dezember 2003 beschlossene und ab 1.Jänner 2004 wirksame Einheitssteuer von 19 Prozent auf alle Einkommen von Privatpersonen ebenso wie Firmengewinne hatte wesentlich zum Ruf der Slowakei als Unternehmerparadies beigetragen und gemeinsam mit dem 2004 erfolgten EU-Beitritt einen Investitionsboom ausgelöst. Ab Januar 2013 wird in dem Euroland aber für Besserverdiener (ab einem Montatseinkommen von rund 3000 Euro brutto) ein höherer Steuersatz von 25 Prozent gelten.

Firmen bezahlen dann generell 23 statt der bisherigen 19 Prozent. „Wir haben keine andere Möglichkeit“, begründete Finanzminister Peter Kažimír vor der Abstimmung die Steuererhöhungen. Ausgabenseitig seien nach Jahren der harten Sparprogramme keine ausreichenden weiteren Einschnitte möglich, also bleibe nur die Einnahmenseite, um das Budgetdefizit wie geplant schon im kommenden Jahr von fast fünf auf unter drei Prozent zu drücken. Der Gesamtschuldenstand der Slowakei ist zwar mit nur 43,3 Prozent (im Jahr 2011) deutlich niedriger als in Österreich und den meisten anderen Euroländern. Doch steigt er seit Jahren rasant an. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Abschaffung der in ihrer Regierungszeit eingeführten Flat Tax erwartungsgemäß heftig. „Die Regierung beendet damit ein Erfolgsrezept, das Investoren ins Land brachte und Arbeitsplätze schuf“, empörte sich Ex-Parlamentspräsident Richard Sulik.

Der Parteichef der jetzt oppositionellen Liberalen (SaS) präsentiert sich gern als der eigentliche Vater der slowakischen Flat Tax. Den damaligen Finanzminister Ivan Mikloš habe er erst von deren Sinnhaftigkeit überzeugen müssen. Bei ihrer Einführung hatte die slowakische Flat Tax den niedrigsten Spitzensteuersatz Europas bedeutet. Österreich senkte flugs die Körperschaftsteuer, als die Befürchtung die Runde machte, österreichische Firmen könnten ihren Sitz in die Slowakei verlagern. Dabei steckte hinter dem enormen PR-Effekt, den die Flat Tax für die Slowakei brachte, schon damals viel mehr Schein als Sein. Mit der Einheitssteuer wurden nämlich abgesehen von einem Ausgabenpauschale für einen kleinen Kreis von Freiberuflern auch alle Abschreibungsmöglichkeiten beseitigt.

Opposition: „Katastrophales Signal“

„Effektiv ist die Steuerbelastung von Unternehmen in der Slowakei oft sogar höher als in Deutschland oder Österreich“, gab schon damals der für ausländische Firmen in der Slowakei tätige österreichische Steuerexperte Günter Oszwald gegenüber der „Presse“ zu bedenken. Finanzminister Mikloš selbst hatte stets weniger die geringe Höhe der Steuer, sondern vielmehr ihre Einfachheit als wichtigsten Vorzug unterstrichen: Jeder Steuerzahler könne einfach selbst mit dem Taschenrechner ausrechnen, wie viel er zu bezahlen habe.

Liberale Oppositionspolitiker wie Jozef Kollar, der Finanzexperte der Sulik-Partei SaS, beharren daher darauf, dass die jetzige Abschaffung ein Fehler sei: Die Slowakei war nicht das erste und einzige Land, das eine Flat Tax eingeführt hat, aber sie ist das erste Land der Welt, das sie wieder abschafft. Das sei ein katastrophales Signal für eine so sehr von ausländischen Investoren abhängige Wirtschaft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2012)