Finanzen. Dank höherer Umsatzsteuer-Einnahmen sinkt das Defizit von 1,9 auf 1,7 Prozent.
WIEN. Die schönsten Weihnachtsgeschenke sind noch immer jene, die man sich selber macht. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser dürfte so gedacht haben, als er bei der Erstellung des Budgets die Einnahmen bei der Umsatzsteuer extrem niedrig angesetzt hat. So kam es zu einem prognostizierten Defizit von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nun, wo klar ist, dass die Umsatzsteuer üppiger ausfällt, hat der Minister das Defizit auf 1,7 Prozent nach unten revidiert. Das berichtete am Freitag der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch.
In seiner Funktion achtet Frisch penibel darauf, dass der Finanzminister nicht wieder die Spendierhosen anzieht. Heuer schlagen sich die beiden Konjunkturpakete der Regierung mit 864 Mill. Euro im Budget nieder, die jüngste Steuerentlastung schlägt sich mit 1,7 Mrd. Euro nieder.
Und weil das kommende Jahr ein Wahljahr ist, und weil modische Politiker in Wahljahren gerne Spendierhosen tragen, fordert Frisch erst gar keine Einsparungen bei den Staatsausgaben. In der Empfehlung des Staatsschuldenausschusses zur Budgetpolitik 2006 wird lediglich ersucht, die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten Konjunktur zur Senkung des Defizits zu nutzen.
Damit Grasser 2008 das angestrebte Nulldefizit erreicht, müsse der Staat aber wirklich ernsthaft sparen. Und zwar bei den Beamten. Denn laut Verwaltungsreform sollen Bund, Länder und Gemeinden etwa 15.000 Beamte einsparen. Das würde eine jährliche Entlastung von 1,9 Mrd. bedeuten.
Potenzial für Einsparungen sieht Frisch auch im Justiz-Bereich. "Hier könnte man die Hälfte der kleineren Gerichte schließen", sagt er. Und auch im Bildungswesen sei rote Kreide angesagt. Immerhin sinke die Schülerzahl um zwölf Prozent. Statt zusätzliche Lehrer für die Integration ausländischer Kinder einzustellen, solle vielmehr unter dem bestehenden Personal umgeschichtet werden, fordert Frisch.
Möge das Nulldefizit für manche das Goldene Kalb der Finanzpolitik sein, für Frisch verspricht es nicht das Heil. "Durch das Nulldefizit macht man zwar keine Schulden, aber man zahlt auch keine zurück", betont er. So liege die öffentliche Verschuldung heuer bei 151,4 Mrd. Euro. Und für diese Schulden, die der Staat vor allem in Form von Staatsanleihen aufnimmt, fallen pro Jahr fünf Prozent Zinsen an. Die sogenannte Verschuldungsquote liegt bei 63,4 Prozent des BIP. Damit steht Österreich um einen Hauch besser da als der EU-Durchschnitt. Die EU-Länder haben sich eine Quote unter 60 Prozent als Ziel gesetzt.
Mit Grauen blickt Frisch übrigens auf die EU-Budgetverhandlungen. Dabei gehe es nur um die Frage des Verteilens. Wer bekommt wie viel? "Das ist eine sehr primitive Auffassung des Budgets", sagt Frisch. Er versteht den Ruf nach mehr öffentlichen Investitionen, fordert aber auch in Österreich bei der Budgetpolitik mehr Augenmerk auf die Angebotsseite zu legen. Stichwort: mehr Geld für Forschung und Entwicklung, mehr Geld für Unternehmensgründungen. Acht Prozent der Österreicher sind Unternehmer. Würde es gelingen, die Zahl nur minimal auf den EU-Schnitt von zehn Prozent zu heben, würden bis zu 70.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. "Eine kapitalistische Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie Unternehmer hat", zitiert Frisch den österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter.