Präsident Mursi ging nur halbherzig auf die Forderungen der Opposition ein. Das Referendum über die umstrittene Verfassung will er durchziehen. Die Opposition ruft zu neuen Protesten auf.
Kairo. So träge der Nil durch Kairo fließt, so reißend sind derzeit die politischen Gewässer Ägyptens, und sie werden es umso mehr, je näher der kommende Samstag rückt: jener Tag, für den das Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf angesetzt ist.
Wie angespannt die Lage ist, zeigt etwa die Erklärung von Yusri Hamad, Sprecher der salafistischen al-Nour-Partei: „Sollte Präsident Mohammed Mursi etwas zustoßen, werden wir uns sofort zu einer islamischen Revolution erheben und auf dem Boden Ägyptens einen islamischen Staat errichten.“
Zuvor hat Mursi nach einem zehnstündigen Treffen zwischen der Regierung, Teilen der Opposition sowie 40 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Samstagnacht zwar sein präsidiales Verfassungsdekret vom 22.November zurückgenommen und es durch ein neues Dekret ersetzt. Damit ist jenes, durch das seine Entscheidungen nicht mehr gerichtlich anfechtbar wären, endgültig vom Tisch. Am Termin des Verfassungsreferendums hält Mursi allerdings fest.
Opposition ruft zu neuen Protesten auf
Damit erfüllt er nur eine Schlüsselforderung der Opposition, ignoriert aber die andere, nämlich das Referendum zu verschieben und Teile des Verfassungsentwurfes neu zu verhandeln. Noch Stunden zuvor hat Premier Hisham Qandil in Aussicht gestellt, dass der Termin tatsächlich verschoben werden könnte. Doch am Ende des Treffens am Samstag, das vom größten Oppositionsblock, der Nationalen Rettungsfront, aber auch von den Tahrir-Aktivisten der 6.-April-Bewegung boykottiert wurde, war davon nicht mehr die Rede.
Die Opposition gibt sich mit Mursis Schritt nicht zufrieden. "Wir erkennen den Verfassungsentwurf nicht an, denn er gibt nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder", sagte der Sprecher der Nationalen Heilsfront, Sameh Atshur, am Sonntagabend. Die Heilsfront ist die größte ägyptische Oppositionskraft, sie ist ein Bündnis liberaler und linker Parteien. Die Opposition ruft für Dienstag zu neuen Protesten auf.
Armee schaltet sich ein
Die 6.-April-Bewegung hat das neue Dekret als „Manöver“ bezeichnet, „mit dem Mursi die Ägypter übertölpeln will“. Ibrahim Eissa, einer der bekanntesten Oppositionsjournalisten, äußerte sich noch schärfer: Die Menschen beim Referendum am Samstag über die Verfassung abstimmen zu lassen sei vergleichbar mit einem Vergewaltigungsopfer, das schnell seinen Vergewaltiger heiraten solle.
Zuvor hatte sich bereits das Militär eingeschaltet: „Die Armee wird nicht erlauben, dass die Gewalt weitergeht“, sagte ein Sprecher und warnte vor „furchtbaren Konsequenzen“ der Polarisierung.
Damit stehen Präsident und Opposition unter Druck, eine Verhandlungslösung zu finden. Zuvor hat Mursi noch ein weiteres Dekret angekündigt, das der Armee die gleichen Rechte wie der Polizei bei der Festnahme von Zivilisten gibt. Es soll bis zur Parlamentswahl in Kraft bleiben, die spätestens zwei Monate nach Ratifizierung der Verfassung stattfinden soll.
Doch sowohl Polizei als auch die Armee und selbst die Republikanische Garde, die für den Schutz des Präsidentenpalastes zuständig ist, verrichten ihre Arbeit nur halbherzig und betonen immer wieder, dass sie im polarisierten Ägypten nicht auf einer Seite stünden, sondern lediglich für den Schutz öffentlicher Gebäude zuständig seien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2012)
