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'Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es nicht geben'

(c) APA (Georg Hochmuth)
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Bereits im Jänner soll ein entsprechendes Gesetz stehen, sagt Vizekanzler Spindelegger. Finanzministerin Fekter will die Länder stärker kontrollieren.

Nach Auffliegen des Spekulationsskandals von Salzburg will die Regierung solchen Spekulationsgeschäften den Riegel vorschieben. Bereits im Jänner soll ein entsprechendes Gesetz stehen. "Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es in Zukunft nicht mehr geben, auf keinen Ebenen", sagte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Im Ministerrat legte VP-Finanzministerin Maria Fekter eine entsprechende Punktation vor.

Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) soll verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen. Was bisher auf Richtlinien bzw. Verträgen mit der Staatsschuldenagentur basierte, soll dafür in Gesetzesform gegossen werden. Neben den "sehr guten Richtlinien" der ÖBFA existierten ja auch andere Vorgaben wie etwa bei der Sozialversicherung. "Im ASVG ist ja auch klar geregelt, was die Sozialversicherungen mit dem Geld der Versicherten tun dürfen", sagte die Ministerin.

Zockerei soll nicht mehr möglich sein

"Wir werden Länder stärker kontrollieren, wenn sie sich Gelder über die Bundesfinanzierungsagentur ausborgen", so Fekter. Zockereien wie in Salzburg dürften in Zukunft nicht mehr möglich sein. Außerdem wird es ein Veranlagungsverbot geben, wenn Schulden bei der ÖBFA aufgenommen werden. Es könne also niemand billiges Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen und dann damit zocken.

Würden alle Länder ihre Schulden über die Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen, würden sie sich jährlich rund 150 Millionen Euro an Schulden ersparen, rechnete Fekter vor. Einen Zwang dazu könne es freilich nicht geben. Länder könnten alternativ ihr Schulden- und Risikomanagement selbst betreiben, allerdings gälten gesamtstaatlich dafür künftig einheitliche Regeln.

Noch heuer will Fekter einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, im Jänner bereits soll im Ministerrat der Regierungsbeschluss fallen. 

(APA)