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Großdemos: Gefährliches Duell in Kairo

(c) AP (Petr David Josek)
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Islamisten und Säkulare versammelten ihre Anhänger am Dienstag zu Massenkundgebungen vor dem Präsidentenpalast. Die Armee rief zu „nationalem Dialog" auf und lud zu Krisentreffen am Mittwoch.

[Kairo] „Oh Allah, rette Ägypten!", titelte eine von Kairos Zeitungen. Über der Hauptstadt schwebte am Dienstag die Angst vor neuen Krawallen. Die Schulen blieben geschlossen, während zehntausende Anhänger der beiden rivalisierenden Lager, Islamisten und Säkulare, in getrennten Routen zum Präsidentenpalast im noblen Stadtteil Heliopolis marschierten.

Vor dem Amtssitz von Präsident Mohammed Mursi, der den Muslimbrüdern angehört, hatte die Republikanische Garde die neu errichteten Betonmauern noch einmal erhöht. Auf den Straßen wurden Einheiten der Bereitschaftspolizei durch Soldaten verstärkt. Staatschef Mursi hatte tags zuvor den Einsatz der Armee im Inneren per Dekret erlaubt, um „die innere Ordnung und das öffentliche Eigentum zu schützen".

Armeechef und Verteidigungsminister Abel-Fattah al-Sisi rief die Soldaten auf, bei ihrem Vorgehen „allerhöchste Zurückhaltung" zu praktizieren. Das taten sie zunächst offenbar auch: Als hunderte Gegner Mursis am Nachmittag die Absperrungen durchbrachen, wichen die Soldaten laut der Nachrichtenagentur AFP zurück.

Die Streitkräfte versuchen offenbar, die Rolle eines Vermittlers einzunehmen. Armeechef al-Sisi rief Dienstagabend zu einem „nationalen Dialog" auf. Er lud alle Kontrahenten im Machtkampf für heute, Mittwoch, zu einem Krisentreffen. Präsident Mursi sagte sein Kommen zu. Die Oppositionspolitiker wollten ihre Entscheidung Mittwochvormittag bekanntgeben.

Der Aufruf zum „Dialog" steht unter dem Eindruck wachsender Gewalt: Dienstagmorgen hatten auf dem Tahrir-Platz Maskierte das Feuer auf Mursi-Gegner eröffnet, die seit Tagen auf den Raseninseln des Kreisverkehrs in Zelten campieren. Neun Menschen wurden nach Angaben von Ärzten durch Schrotkugeln verletzt, Teile von Zelten durch einen Molotowcocktail in Brand gesteckt. Die Täter konnten fliehen.
Bereits vor einer Woche war es nach Demonstrationen der rivalisierenden Lager vor dem Amtssitz Mursis zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen starben und mehr als 700 verletzt wurden. Wie die „New York Times" berichtete, errichteten Muslimbrüder damals in der Nähe des Präsidentenpalastes ein provisorisches Gefangenenlager, wo sie rund 50 Gegendemonstranten verprügelten und zum Geständnis zwingen wollten, vom alten Regime bezahlte Gewalttäter zu sein.

„Mit Haut und Haaren" kämpfen

24 Stunden später brüstete sich Präsident Mursi in einer Fernsehansprache, er verfüge über schriftliche Geständnisse von Festgenommenen, sie hätten Geld für gewalttätige Aktionen bekommen.
Aufgerufen zu dem neuen hochbrisanten Duell von Großkundgebungen am Dienstag hatte zum einen die „Allianz der islamischen Kräfte", der Muslimbrüder, Salafisten und kleinere Gruppen angehören. Sie unterstützt Mursis Entscheidung, am kommenden Samstag über eine neue Verfassung per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Zum anderen ihre säkularen Gegner der sogenannten „Nationalen Rettungsfront".

Deren Sprecher, Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, sagte zur BBC, man werde weiterhin „mit Haut und Haaren" gegen das Referendum kämpfen. Er forderte erneut, die Abstimmung um einige Monate zu verschieben.
Die Opposition, die sich aus der verfassungsgebenden Versammlung zurückgezogen hatte, kritisiert deren Entwurf als „einseitig islamistisch" und sieht die persönlichen Freiheitsrechte, die Rechte von Frauen und von religiösen Minderheiten nicht ausreichend verankert. Bisher jedoch haben sich ihre Spitzenpolitiker noch nicht öffentlich festgelegt, ob sie das Referendum boykottieren oder ihre Anhänger zu einer Nein-Stimme aufrufen wollen.

IWF-Kredit verschoben

Die anhaltende Krise hat auch finanzielle Auswirkungen: Die Ausgabe eines für Ägypten dringend nötigen, 8,4 Milliarden Dollar schweren Kredits des Internationalen Währungsfonds IWF verzögert sich um mindestens einen Monat. Die ägyptische Regierung habe wegen der „aktuellen Entwicklungen" um die Verschiebung gebeten, hieß es beim IWF.

Auf einen Blick

Ägyptens rivalisierende Lager haben am Dienstag erneut zu Großdemonstrationen vor dem Präsidentenpalast aufgerufen. Die Islamisten unterstützen Präsident Mohammed Mursi, die Säkularen wollen ein Referendum über den Verfassungsentwurf verhindern, der maßgeblich von den Muslimbrüdern geschrieben wurde. Bei ähnlichen Großdemos gab es vergangene Woche mehrere Tote.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2012)