Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

EU einigt sich auf europäische Bankenaufsicht

File zoom-burst image shows the illuminated euro sign in front of the headquarters of the European Central Bank in Frankfurt
Michel BarnierREUTERS
  • Drucken

Die gemeinsame Bankenaufsicht wird nur für Banken mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. In Österreich sind das laut Finanzministerin Fekter neun Banken.

Die EU-Finanzminister haben sich nach 14-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf Details für den Aufbau einer zentralen europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Die neue Aufsicht für die Banken in der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase. Das erklärten der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Barnier sprach von einer "historischen Einigung". "Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion", bilanzierte Barnier.

Die EZB soll nur für Geldhäuser zuständig sein, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft des Heimatlandes ausmacht. Europaweit geht es um rund 200 Banken. Die Notenbank soll aber auch das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiets durchzugreifen. Die EU-Finanzminister einigten sich laut Barnier einstimmig auf das Mammutprojekt.

Von der gemeinsamen Bankenaufsicht werden "einmal grundsätzlich neun Großbanken" in Österreich betroffen sein, erklärte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Diese erfüllten das Kriterium einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro. Aber "es kann auch sein, dass zusätzlich noch Banken dazukommen, die bezüglich Crossboarder-Bestimmungen wesentlich über die Grenze hinweg aktiv sind", sagte Fekter.

Finanzminister Schäuble zufrieden

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am frühen Donnerstagmorgen nach den Verhandlungen zufrieden über die Einigung. "Das zeigt, wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt, mühsam Europa voranzubringen", sagte Schäuble in Brüssel. Es gebe eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht. Er konnte durchsetzen, dass nicht alle Sparkassen und Volksbanken zentral kontrolliert werden. Frankreich wollte ursprünglich alle 6000 Banken unter EZB-Aufsicht stellen. Auch sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sichergestellt, so Schäuble.

Betroffene österreichische Banken

Raiffeisen Zentralbank (RZB) inklusive Raiffeisen Bank International (RBI), Erste Group Bank, Bank Austria (indirekt über die italienische Konzernmutter UniCredit), Bawak PSK, Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG), die beiden Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) und Oberösterreich (RLB OÖ), sowie die Kontrollbank (ÖKB) und die Kärntner Hypo Alpe Adria Group (HAAB).

"Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll", sagte Schäuble. "Und ich glaube, das ist auch ein guter Beitrag für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das heute Nachmittag in Brüssel beginnt." Die Bankenaufsicht ist einer der Schritte zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, über die am Donnerstag die Staats-und Regierungschefs beim EU-Gipfel diskutieren.

Es herrschte Zeitdruck

Innerhalb der EZB wird ein Aufsichtsgremium die neue Aufgabe übernehmen. In dem Gremium sollen je ein Vertreter der 17 nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder, vier EZB-Vertreter sowie ein Präsident sitzen. Ein Lenkungsausschuss mit weniger Mitgliedern soll dem Gremium vorarbeiten. Ursprünglich sollte der EZB-Rat Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen können. Das lehnte Deutschland ab. Daher wird nun ein Vermittlungsausschuss eingebaut, der die Meinungsverschiedenheiten lösen soll, wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Gremiums nicht akzeptiert.

Die seit Mittwochnachmittag dauernden Marathon-Verhandlungen der Ressortchefs waren immer wieder unterbrochen worden, um Raum für klärende Gespräche in kleiner Runde zu schaffen. Es herrschte Zeitdruck, denn der rechtliche Rahmen für das Mammutvorhaben soll bis zum 1. Jänner 2013 stehen.

Ohne Bankenaufsicht keine Finanzspritzen

In der Schuldenkrise soll die zentrale Aufsicht über die Banken im Euroraum das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.

Die neue Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Dies wird nun voraussichtlich nicht vor März 2014 geschehen. Denn frühestens zu diesem Zeitpunkt soll die neue Aufsicht voll arbeitsfähig sein. Das ist besonders für Deutschland die Bedingung für den Einsatz dieses Hilfsmittels.

Beratung über Vertiefung der Währungsunion

Beim zweitägigen Gipfeltreffen, das am Donnerstag um 17 Uhr beginnt, wird es vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt. Die Euro-Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am Vormittag (10 Uhr) bereits vereinbarte Griechenland-Hilfszahlungen von rund 44 Milliarden Euro endgültig freigeben. Größere Probleme werden dabei laut Diplomaten nicht erwartet.

(APA/dpa/AFP)