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Rot-Grün: Einigung auf Wahlrecht geplatzt

Symbolbild(c) Clemens Fabry
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Trotz rot-grüner Koalitionsvereinbarung gibt es heuer keine Einigung über eine Wahlrechtsreform. Die Wiener Regierungsvertreter sehen dies gelassen. Es sei noch genug Zeit bis zur nächten Wahl.

Wien. Im Hintergrund war in den letzten Wochen mit Hochdruck gearbeitet worden. Denn im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und den Grünen war für die Schaffung eines neuen Wahlrechtes eine Deadline eingezogen worden: Ende 2012. Und da am Donnerstag die letzte Wiener Landtagssitzung stattfand, in der ein solches hätte beschlossen werden können, wäre eine rot-grüne Einigung in der Causa notwendig gewesen. Doch daraus wurde nichts, die Koalitionspartner konnten sich nicht einigen und so gibt es die Wahlrechtsreform heuer nicht mehr. Bereits am Montag hatte der grüne Chefverhandler in der Frage, Klubchef David Ellensohn, eingeräumt, dass es mit der Wahlrechtsreform nicht eilig sei. Und auch Bürgermeister Michael Häupl sah es gelassen: „Ich habe nie gesagt, dass es heuer noch eine Einigung geben muss, die nächste Wahl ist 2015, da haben wir ja wohl noch genug Zeit bis dahin.“

Massive Einwände der Opposition

Nach dem Landtag am Donnerstag argumentierte Ellensohn gegenüber der „Presse“ ähnlich: „Ich sehe das schmerzfrei. Es gibt 2013 keine Wahl in Wien, daher können wir das Thema ruhig angehen – in Millimeterarbeit.“ Das Problem sei dem Grünen Chefverhandler zufolge auch gewesen, dass die VP-FP-Opposition in der Frage des Wahlrechtes für Ausländer so massiv dagegen gewesen sei. Um nicht eine spätere Klage zu riskieren müsse die Wahlrechtsübereinkunft hieb- und stichfest formuliert werden.  Außerdem könnten viele Dinge betreffend Wahlrecht nur mit dem Bund, also im Parlament, beschlossen werden.

Offen ist weiterhin, wie weit ein mehrheitsförderndes Wahlrecht funktionieren soll. Das heißt, ab wann man in Wien allein regieren können soll. Durch das derzeitige System ist eine Alleinregierung mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen, unter bestimmten Umständen sogar schon bei 46 %, möglich. So ein System wird weiterhin von der SPÖ präferiert.

Diskutiert wird auch immer noch, wie viel eine Wählerstimme in Wien wert ist. Auch hier gibt es keine Aussicht auf eine baldige Einigung. Derzeit bevorzugt das Wahlrecht eine große Partei bei der Mandatsverteilung nach einer Wahl. Das traf bei vergangenen Urnengängen wiederholt auf die SPÖ zu. Für die Grünen war eine Änderung in diesem Bereich daher eine Koalitionsbedingung. Einig ist man sich in diesem Punkt allerdings noch nicht ganz.

In anderen Bereichen sind sich die Verhandler einig. Die Briefwahlfrist soll auf den Wahlschluss verkürzt werden. Da es dabei eine bundesweit einheitliche Regelung gibt, muss die Stadt Wien hier ohnehin nachziehen. Die Fünf-Prozent-Hürde für den Bezirk wird hingegen nicht kommen. „Die Fünf-Prozent-Hürde ist doch allen etwas zu hoch für einen Bezirk erschienen“, sagt Ellensohn.

Angedacht sind im Zuge der Wahlrechtsreform auch die Abschaffung der von der Opposition gestellten nicht-amtsführenden Stadträte sowie die Ausweitung des Wahlrechts für EU-Bürger (derzeit nur auf Bezirksebene umgesetzt, Anm.). Beides brauche wahrscheinlich aber eine Änderung der Bundesverfassung und wenn es diese nicht gebe, dann werden die beiden Punkte auch ins Wiener Gesetz keinen Eingang finden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2012)