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Spekulationen: "Die Versuchung wird wiederkommen"

Spekulationen Versuchung wird wiederkommen
(c) APA (Herbert Neubauer)
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Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, plädiert für ein gesetzliches Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden.

Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, plädiert für ein gesetzliches Spekulationsverbot aller Gebietskörperschaften sowie für strengere Meldepflichten für die Länder. Untersagt werden sollten Fremdwährungskredite sowie reine Spekulationsgeschäfte mit Derivaten, sagte Felderer am Freitag. Außerdem fordert er deutlich schärfere Transparenzbestimmungen für die Bundesländer.

Von Spekulationsgeschäften betroffen ist nicht nur Salzburg. Der Rechnungshof hat schon vor Jahren riskante Finanzgeschäfte bei Ländern und Gemeinden festgestellt. Damals waren das neben Salzburg auch Niederösterreich, Kärnten und das Burgenland sowie – wegen ihrer Fremdwährungskredite – die Steiermark und Wien. Auch die Bundesfinanzierungsagentur fuhr Spekulationsverluste ein.

"Bis 2007 sind Dinge gut gelaufen"

"Diese Dinge sind bis 2007 gut gelaufen. Bei allen Fällen, die aufgeflogen sind, war es so: die haben Anfang des Jahrzehnts mit Spekulation begonnen, in den ersten Jahren gut verdient, 2007 ist das ganze dann explodiert", sagt Felderer.

Felderer plädiert daher für ein gesetzliches Verbot spekulativer Geschäfte und verweist darauf, dass Bund und Länder im Rahmen ihres Schuldenmanagements laufend gezwungen sind, Gelder kurzfristig zu veranlagen (etwa wenn sie heute eine neue Anleihe aufnehmen, die mit dem Geld zu tilgende alte Anleihe aber erst in einigen Monaten ausläuft, Anm.) Hier sei die Versuchung natürlich groß, bei der Veranlagung Risiken einzugehen, um im Gegenzug höhere Renditen zu lukrieren: "Diese Versuchung wird wiederkommen, wenn sich das beruhigt hat."

"Das Risiko muss irgendwo erkennbar sein"

Untersagen würde Felderer spekulative Derivatengeschäfte, die nicht der Absicherung eines Grundgeschäfts dienen, sowie Fremdwährungskredite. Letztere seien ohne Absicherung gegen Kursschwankungen zu riskant, mit Absicherung finanziell unattraktiv, betont Felderer. Festgeschrieben werden sollte laut Felderer allerdings auch die Verpflichtung zu mehr Transparenz bei der Veranlagung öffentlicher Gelder. Er verweist darauf, dass die Zahlen der Bundesländer derzeit nicht vergleichbar sind. Außerdem ist nicht bekannt, welche Risiken etwa aus Derivatengeschäften in den öffentlichen Haushalten lauern.

Als Beispiel nennt Felderer Optionsgeschäfte, die häufig nur eine geringe jährliche Budgetbelastung bedeuten, weil sie erst zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden – dann aber mit hohen Risiken verbunden sein können. Hier müsse künftig das Gesamtausmaß der drohenden Folgekosten transparent werden. "Das Risiko muss irgendwo erkennbar sein“, betont Felderer. Eine Möglichkeit wäre etwa die Meldung aller Veranlagungen an den Staatsschuldenausschuss: "Mehr Transparenz ist etwas, das wir seit langem fordern."

(APA)