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Anzeige: Fälschte Beamtin sechsmal Unterschriften?

Anzeige Faelschte Beamtin sechsmal
(c) APA (Franz Neumayr)
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Die Salzburger Finanzbeamtin hat laut Anzeige Unterschriften gefälscht und Protokolle verändert. Die Justiz sieht weiter keinen Haftgrund.

Im Salzburger Finanzskandal laufen die Ermittlungen der Justiz auf Hochtouren. "Einige hundert Aktenordner wurden sichergestellt", erklärte Alexandra Maruna, Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien, am Freitag. "Wir werden die Beweissicherung im Amt der Salzburger Landesregierung voraussichtlich heute wie geplant abschließen können." Die WKStA sieht derzeit aber keinen Grund, jene Beamtin, die 340 Millionen Euro an Steuergeld verspekuliert haben soll, in Haft zu nehmen.

Bei den sichergestellten Dokumenten handelt es sich laut Maruna um Unterlagen über Geschäftsfälle, die in den Tätigkeitsbereich der - inzwischen entlassenen - Referatsleiterin der Finanzabteilung fielen. Die beschuldigte Beamtin Monika R. (41) wurde mittlerweile zweimal von Ermittlern einvernommen. "Es wurde eine Hausdurchsuchung bei ihr vorgenommen, auch dort wurden Dokumente sichergestellt. Die Frau hat kooperativ mitgewirkt", erklärte Maruna. Alle drei Haftgründe, nämlich Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, würden derzeit nicht vorliegen, betont Maruna.

Zwei Anzeigen liegen vor

Die sichergestellten Aktenordner werden nun in mehreren Tranchen nach Wien gebracht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Sicherstellungen von Unterlagen vorgenommen werden, sagte die WKStA-Sprecherin. "Das Ermittlungsverfahren ist ja noch am Beginn."

Im Laufe dieser Woche seien bereits zahlreiche Zeugen befragt worden, die Einvernahme von Zeugen würden auch in der nächsten Woche fortgesetzt, kündigte Maruna an. "Es wird in jede Richtung ermittelt. Wir ermitteln auch, ob noch andere Personen involviert waren." Der WKStA lagen bis gestern, Donnerstag, nach wie vor zwei Anzeigen vor, und zwar jene der "Salzburger Beamtenschaft" und des Landes Salzburg.

"Weisungswidrig spekulative Geschäfte getätigt"

In der Anzeige des Landes Salzburg, vertreten durch Landeshauptmann-Stellvertreter und SP-Finanzreferent David Brenner, wird der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung gegen die Beamtin erhoben. Sie habe als zuständige Referatsleiterin im Rahmen der finanziellen Verwaltung des Landesvermögens "weisungswidrig spekulative Geschäfte getätigt und dabei - ihren Angaben zufolge - dem Land Salzburg extrem hohe Bewertungsverluste in einem inoffiziellen, ausschließlich von ihr selbst gemanagten Derivatportfolio in Höhe von über 300 Millionen Euro zugefügt", steht in der Anzeige. Diese Bewertungsverluste "konnten noch nicht verifiziert werden".

Vorwurf: Sechsmal Unterschrift gefälscht

Eine an die Referatsleiterin ausgestellte Vollmacht habe vorgesehen, dass der Abschluss von Handelsgeschäften jeweils von zwei Bevollmächtigen gemeinsam zu unterzeichnen sei, heißt es etwas später in der Anzeige. Frau R. habe "nach vorläufigem Wissenstand zur Umgehung dieses Erfordernisses aller Voraussicht nach die Unterschrift des zweiten Bevollmächtigten ohne dessen Wissen oder Zustimmung in zumindest sechs Fällen unter Dokumente gesetzt (elektronisch eingefügt). Damit hat sie auch das Vier-Augen-Prinzip verletzt".

Zudem habe R. nach vorläufigem Wissenstand voraussichtlich auch rund 19 Protokolle über Sitzungen des Finanzbeirates im Nachhinein verändert, lautet ein weiterer Vorwurf. Noch sei nicht bekannt, ob R. diese veränderten Protokolle dem Bundesrechnungshof im Rahmen seiner Follow-up-Prüfung zugänglich gemacht habe und "diesen damit in seinen Kontrollaufgaben behindert hat".

(APA)