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"Sehr konservativ": Wien verteidigt Finanzgeschäfte

Sehr konservativ Wien verteidigt
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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In Wien sei die Situation ganz anders, sagt SP-Finanzstadträtin Brauner. Dennoch finanziert sich die Stadt zu 38 Prozent mit Frankenkrediten.

Riskante Spekulationsgeschäfte, die in Salzburg ein politisches Erdbeben ausgelöst haben, gibt es in der Bundeshauptstadt nach offizieller Darstellung nicht. Das versicherte SP-Finanzstadträtin Renate Brauner am Freitag in der Fragestunde im Gemeinderat: "In Wien ist die Situation ganz anders." Einmal mehr unterstrich sie, dass in Wien "keinerlei Derivatgeschäfte" am Laufen seien, dafür gebe es keine Ermächtigung für die Finanzverwaltung. Für die beiden größten städtischen Unternehmen gilt: Bei der Wien Holding gebe es keine Derivatgeschäfte mehr, bei den Stadtwerken dürfen solche nur zur Risikoabsicherung abgeschlossen werden.

Bei den zur Stadt gehörenden Wiener Stadtwerken gebe es einheitliche Richtlinien, was das Finanzierungs- und Veranlagungsregelungen betreffe, erklärte eine Sprecherin Brauners. Derivatgeschäfte würden grundsätzlich nur zur Risikoabsicherung abgeschlossen, zum Beispiel zur Absicherung des Marktrisikos. Dies ist in einer eigenen Finanzmanagement-Richtlinie geregelt. Im Geschäftsbericht 2011 sind unter anderem Öl-Swaps und Stromliefergeschäfte festgehalten.

Derivatgeschäfte bei Stadthallengesellschaft

Bei der Wien Holding gebe es keine Derivatgeschäfte mehr, versicherte dort ein Sprecher. Es habe vier Produkte zur Zinsoptimierung einer Wien Holding-Anleihe gegeben. Diese seien ausgelaufen und in Summe positiv gewesen. Seither seien keine neuen abgeschlossen worden. Seit Ende 2011 gebe es auch die Vorgabe, keine Derivatgeschäfte abzuschließen. Diese gilt laut Sprecher sowohl für die Holding als auch für ihre Tochterunternehmen.

Im Laufen sind allerdings noch jene Derivatgeschäfte der Stadthallengesellschaft (die zur Wien Holding gehört, Anm.), die zur Absicherung des Zinsänderungsrisikos aus der Finanzierung der 2006 fertiggestellten Halle F dienen. Diese Finanztermingeschäfte wurden im Vorjahr auch vom Kontrollamt unter die Lupe genommen. Die Prüfer übten damals die Kritik, dass durch den Einsatz einzelner derivativer Finanzinstrumente neue Risiken begründet wurden, welche nicht der Absicherung des Grundgeschäfts - eine Leasingvereinbarung - dienen würden. Die Geschäften würden regelmäßig kontrolliert und finanztechnisch optimiert, versicherte der Holding-Sprecher heute.

38 Prozent der Stadtschulden in Franken-Krediten

Immer wieder im Fokus stehen die Darlehen der Stadt Wien in Schweizer Franken. Mit Stand Oktober 2012 laufen 38 Prozent der Stadtschulden in Franken, 62 Prozent in Euro. Nachdem aber im Vorjahr Fremdwährungskredite ins Gerede gekommen sind bzw. es Kritik von der Opposition gab, änderte die Stadt ihre Strategie. Seit dem Frühjahr 2011 verzichtet sie auf die Neuverschuldung in Franken, erklärte Brauner im Gemeinderat.

Die Frankenkredite werden nicht aufgelöst, sondern vielmehr rolliert - sprich erneuert -, um keine Währungsverluste zu realisieren. Die Stadt könne die Schulden aufgrund ihrer guten Bonität und ihre Liquiditätsstandes nämlich zu dem Zeitpunkt zurück gezahlt werden, an dem es für sie günstig sei. Im Rechnungsabschluss 2011 ist übrigens ein buchmäßiger Verlust in der Höhe von 45 Millionen Euro ausgewiesen, berichtete die Brauner-Sprecherin. Da es keine endfälligen Frankenkredite gebe, habe die Stadt auch diesbezüglich keine Absicherungsgeschäfte abgeschlossen.

"Sehr konservative" Finanzgebarung

Brauner versicherte in der heutigen Fragestunde jedenfalls, dass die städtische Gebarung "sehr konservativ" sei. Zudem würden die Finanzierungen im Rechenwerk der Stadt mit stichtagsbezogenem - sprich aktuellem - Wert ausgewiesen werden.

In der heutigen Sitzung wurde auch ein Regierungsantrag eingebracht, wonach der Gemeinderat Brauner ersucht, weiterhin die "verantwortungsvolle Gebarung des Finanzmanagements der Stadt Wien sicherzustellen und damit die Gewährleistung eines seriösen Umgangs mit Steuergeldern fortzusetzen". Zudem solle sie sich auf Bundesebene u.a. auch für das von SP-Bürgermeister Michael Häupl geforderte Gesetz zum Spekulationsverbot einsetzen.

(APA)