Die Hypo-Verstaatlichung sei schlecht verhandelt worden, sagt Hannes Androsch. Er verteidigt nur den Präsidenten der Finanzprokuratur.
Ex-Finanzminister und Ex-CA-Chef Hannes Androsch rät dringend, im Milliardenstreit der Hypo Alpe Adria mit ihrer Ex-Mutter BayernLB zu einem Arrangement zu kommen. Fakt sei, dass Österreich vor drei Jahren - bei der Hypo-Notverstaatlichung - schlecht verhandelt habe. Ausdrücklich in Schutz nahm Androsch am Freitag den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Dass Bayern bzw. die staatliche Bayerische Landesbank (BayernLB) jetzt mit Klagen gegen die Hypo bzw. Anzeigen bei der EU-Kommission auffahren, sind für Androsch "jetzt die Spiele: Es geht ja um viel Geld auch für die Bayern".
Dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) rät der frühere österreichische Finanzminister, sich "in vornehmer Zurückhaltung zu üben". Es sei ja zu hinterfragen, welches Interesse Bayern überhaupt am Kauf der Hypo hatte, "und warum der damalige bayerische Ministerpräsident Stoiber in Zagreb dafür interveniert hat. Das ist auch aufklärungsbedürftig."
"Das ist eine Sauerei"
Besser still sein sollte nach Meinung von Androsch auch der Kärntner BZÖ-Politiker Stefan Petzner. Petzner hatte heute die Abberufung des Präsidenten der Finanzprokuratur verlangt. Laut Androsch hat sich gerade Peschorn "verzweifelt bemüht, die Interessen der Republik wahrzunehmen". Für Androsch ist es eine "frivole Unverfrorenheit, den Mann, der da aufrecht kämpft, jetzt anzupinkeln. Noch dazu von der Ecke, die das ganze Hypo-Schlamassel verschuldet hat. Eine Sauerei."
Nur wegen des Landes Kärnten und der Auswirkungen einer Bankpleite auf die ganze Republik habe der Bund die Kärntner Hypo ja auffangen müssen. Sonst hätte man die Bank ja schon im Herbst 2008 pleitegehen lassen können. Petzner und seine (ehemaligen) Parteifreunde seien Mitverantwortliche des Problems. Peschorn versuche, gegen alle politische Bequemlichkeit die Interessen der Republik zu wahren, findet Androsch. "Den nehme ich in Schutz."
Auch Grüner Holub ist empört
Der Grün-Mandatar und Vorsitzende des abgelaufenen Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses, Rolf Holub, war ebenso empört. Petzner hatte behauptet, Peschorn habe im Kärntner U-Ausschuss in Fragen der Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts bei der Hypo Alpe Adria gelogen oder sei "deppert" gewesen. Das wies Holub zurück: "Es gibt wenige Menschen, die mir im Ausschuss derart geholfen haben", sagte Holub heute. "Er ist einer der wenigen Aufrechten gewesen, der wirklich an Aufklärung und Aufdeckung interessiert war."
Und nun schreie ausgerechnet Petzner am lautesten, der eigentlich "aufpassen" müsse, so Holub unter Hinweis auf Petzners Wissen um Hypo-Vorgänge als enger Vertrauter des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns und Finanzreferenten Jörg Haider. Holub ortet zudem ein Naheverhältnis Petzners zum ehemaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer. Dass die, "die uns das alles eingebrockt haben, jetzt anfangen, anständige Beamte abzumontieren, ist unfassbar". Peschorn habe nach dem damaligen Wissensstand alles erklärt, sagte Holub. "Das glaube ich ihm."
(APA)
