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Abstimmung in Ägypten: Schlägereien, eine Tote

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(c) REUTERS (MOHAMED ABD EL GHANY)
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Der Streit zwischen radikalen Islamisten und säkularen Kräften überschattet die erste Runde des Verfassungs-Referendums. Ein zweiter Wahlgang findet am 22. Dezember statt.

Kairo. Dass die erste Runde des Referendums über eine neue Verfassung in Ägypten nicht ohne Zwischenfälle über die Bühne gehen würde, war angesichts der heftigen Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Liberalen im Vorfeld des Votums abzusehen. So kam es auch nicht überraschend, dass ägyptische Medien am Samstag über Gerangel vor Wahllokalen berichteten. Am frühen Nachmittag wurde zudem ein Todesopfer vermeldet: Im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ist eine Ägypterin im Gedränge vor dem Wahllokal ums Leben gekommen, als sie ihre Stimme abgeben wollte, hieß es im Staatsfernsehen. Auch aus der zweitgrößten Stadt Alexandria wurden Schlägereien gemeldet.

Wenige Stunden nach Wahlbeginn hat zudem die Opposition der islamistischen Muslimbruderschaft Fälschung vorgeworfen. In allen zehn Provinzen, in denen abgestimmt wurde, habe es ähnliche Unregelmäßigkeiten gegeben, erklärte am Samstag die „Nationale Heilsfront“, in der die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind.

Das Referendum ist der vorläufige Höhepunkt des Kampfs zwischen der Muslimbruderschaft und radikalen Salafisten auf der einen und säkularen Gruppierungen auf der anderen Seite. Der Entwurf war von den Islamisten im Eiltempo erarbeitet und durchgeboxt worden. Linke und Liberale sowie die Christen verließen aus Protest das Gremium. Sie befürchten, dass Grundrechte – bis ins Privatleben– eingeschränkt werden können, weil die Verfassung die Macht der Religionsgelehrten zulasten der Justiz ausweitet. Journalisten befürchten die Einschränkung der Pressefreiheit.

Fortsetzung am 22. Dezember. Die Stimmen aus der ersten Runde sollen in den kommenden Tagen ausgezählt werden. Unklar ist, ob oder wann vorläufige Ergebnisse bekannt gegeben werden, der zweite Wahlgang findet am 22. Dezember statt. Die Aufteilung in zwei Wahlrunden wurde wegen eines Boykotts von Richtern notwendig. Es fanden sich nicht genug Richter, um das Referendum an einem Tag landesweit zu überwachen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2012)