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Ägypten: Schwacher Sieg der Muslimbrüder

Schwacher Sieg Muslimbrueder
(c) AP (Amr Nabil)
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Die islamistischen Befürworter des Verfassungsentwurfs haben alles in die Waagschale geworfen - und nur 56 Prozent erhalten. Die Entscheidung fällt am 22. Dezember.

Kairo. Das Ergebnis der ersten Runde des ägyptischen Verfassungsreferendums ist wesentlich weniger eindeutig als erwartet ausgefallen. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten 56,5 Prozent für den Verfassungsentwurf und 43,5 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung soll bei 33 Prozent gelegen haben, hieß es am Sonntag.

Vor allem Letzteres ist überraschend, denn in Kairo hatten sich am Samstag lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet, deren Öffnung um vier Stunden verlängert worden war. Am späten Nachmittag standen sie, fein säuberlich getrennt, Männer am einen und Frauen am anderen Eingang der Nahda-Schule im Kairoer Armenviertel Ain El-Seera und warteten geduldig, bis sie an der Reihe waren. „Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich alles ablehne, was von den Muslimbrüdern kommt“, sagt eine Studentin, die eine enge Hose und ein Kopftuch trägt. Tasmin, eine andere Studentin, hat dagegen mit Ja gestimmt. „Wir wollen Stabilität. Wenn wir jetzt mit Nein stimmen, wann stimmen wir dann jemals mit Ja und wann geht es dann endlich mit diesem Land weiter“, fragt sie sich.

Im anderen Schulhof, bei den Männern, stimmt der Taxifahrer Sameh überein, der früher zehn Jahre lang Zeitungen im österreichischen Klagenfurt verkauft hatte und dann wieder nach Ägypten zurückkam. Er hat mit Ja gestimmt, damit er endlich wieder eine vernünftige Arbeit bekommt. Dagegen verteidigt der Bankangestellte Muhammad vehement sein Nein. „Mir gefallen diese Scharia-Paragrafen nicht“, sagt er. „Ich bin Muslim, aber ich will nicht, dass die Islamisten dieses Land beherrschen. Wir brauchen eine Trennung von Staat und Religion“, fordert er.

 

„Wir danken den Ägyptern“

Die langen Schlangen und die niedrige Wahlbeteiligung sind durch die ungenügende Zahl der Wahllokale zu erklären. „Wir danken den Ägyptern, ihre Meinung zum Ausdruck gebracht zu haben“, ließ die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft in einer Erklärung verlauten. Die Ägypter hätten in dieser ersten Runde ein hohes Bewusstsein im demokratischen Prozess gezeigt, heißt es weiter. Die Partei ruft die Bevölkerung auf, auch an der zweiten Runde in 17 weiteren Provinzen teilzunehmen.

Die Nationale Rettungsfront, das größte Oppositionsbündnis, spricht von 750 Vergehen während des Referendums. Unklar ist aber bisher, ob und wie diese untersucht werden und ob das Auswirkungen auf das Ergebnis haben könnte.

Für Ägyptens Islamisten gibt es mit diesem Etappensieg wenig zu feiern. Er ist überraschend schwach. Und das trotz des enormen Mobilisierungsapparats der Muslimbrüder, der bis ins letzte ägyptische Dorf reicht und trotz der Salafistenscheichs, die in ihren Predigten in den Moscheen der Armenviertel die Gegner der Verfassung als „Ungläubige“ gebrandmarkt haben. Das Nein-Lager besitzt keine Moscheen. Das unorganisierte Lager der Verfassungsgegner hatte gerade einmal vor drei Tagen beschlossen, nicht zu boykottieren und mit Nein zu stimmen. Da waren die Mitglieder der Muslimbrüder schon fast zwei Wochen von Haus zu Haus gegangen, um die Menschen von einem Ja zu überzeugen.

Die Verfassungsbefürworter haben alles in die Waagschale geworfen. Sie sind mit dem Slogan angetreten: „Mit der Verfassung wird das Rad Ägypten sich endlich zu drehen beginnen.“ Ein kluger Spruch, denn damit wollen sie alle jene mobilisieren, denen der Inhalt der Verfassung nicht wichtig ist und die einfach mit Ja stimmen sollten, damit es mit dem Land weitergeht. „Ich stimme zu, damit ich wieder Arbeit bekomme“, war auch ein Satz, der am Samstag vor vielen Wahllokalen in Kairo zu hören war. Über den Inhalt des Verfassungsentwurfes wussten ihre Befürworter kaum Bescheid.

 

Finale am Samstag

Das heißt aber auch im Umkehrschluss, dass 43 Prozent der Ägypter gegen den Verfassungsentwurf gestimmt haben, in dem vollen Bewusstsein, dass mit diesem Nein das Land weiterhin politisch stillsteht. Es war ihnen einfach zu wichtig, auf welcher Grundlage ihr Staat in Zukunft stehen soll. Das zeigt, wie sehr die Ägypter in den letzten zwei Jahren politisch gewachsen sind. Wenn sich das Lager der Liberalen vernünftig organisiert und zusammenschließt, dann können die Islamisten in Ägypten erstmals an den Wahlurnen geschlagen werden – das ist die wichtigste Lektion dieses Verfassungsreferendums, dessen zweite Runde am nächsten Samstag (22. Dezember) stattfindet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2012)