Tabak-Richtlinie: Schockbilder ja, Zusatzstoffe nein

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Die EU-Kommission ist aber gegen Einheitspackungen. 75 Prozent der Packungs-Vorderseite müssen aber für Warnungen reserviert werden.

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Es wird konkreter: Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihren lange erwarteten Richtlinienvorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie vorlegen. Nach Angaben der beiden Europaabgeordneten Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP) wird der Entwurf ein Verbot von Aromastoffen wie etwa Menthol und verpflichtende größere Warnungen auf den Zigarettenpackungen bringen (>> DiePresse.com berichtete). Nichts wird es scheinbar mit einer Einheitspackung wie in Australien. Sind Sie für die vorgeschlagenen Änderungen?
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Außerde soll es kein Ausstellungsverbot von Tabakprodukten im Handel geben. Dies hätte dazu geführt, dass Zigaretten nur noch unter dem Ladentisch verkauft werden dürften, was Tabakprodukte bei jüngeren Menschen vermutlich noch attraktiver gemacht hätte, sagte Liese. Nach Angaben des deutschen CDU-Europaabgeordneten müssen die Warnhinweise auf den Packungen künftig 75 Prozent der Vorderseite abdecken. Auch werde es eine Verpflichtung geben, Warntexte künftig mit abschreckenden Fotos zu ergänzen.

Mentholschnupftabak bleibt erlaubt

Anders als bei der in Australien eingeführten Einheitspackung ("plain packaging") werde aber weiter die Marke des Zigarettenherstellers zu sehen sein. Liese sagte, die EU-Staaten hätten dennoch die freiwillige Möglichkeit, Einheitspackungen einzuführen, wenn sie dies wollten. Offen sei aber, welche rechtlichen Konsequenzen ein solcher Schritt vor der Welthandelsorganisation (WTO) habe. Gegen Australien laufen im Rahmen der WTO mehrere Klagen wegen Verletzung von Markenrechten. Die neue Tabakrichtlinie soll auch keine Änderungen beim schwedischen Kautabak Snus bringen, er bleibt demnach weiterhin nur in Schweden erlaubt. Menthol in Schnupftabak soll auch erlaubt bleiben, sagte Liese.

Die beiden Europaabgeordneten begrüßten die geplanten Veränderungen, über die auch das Europaparlament mitentscheidet. So gebe es Daten, wonach Fotos effizienter abschreckend bei Jugendlichen wirkten als Warntexte, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Seeber. Die Einführung von Einheitspackungen in Australien habe im Gegenzug dort bisher nicht zu einem Rückgang von Rauchern geführt.

Keine Verzögerung durch Personalrochade

Liese begrüßte, dass die EU-Kommission den Vorschlag noch im Dezember vorlege und es durch den Rücktritt des früheren Gesundheitskommissars John Dalli nicht zu einer Verzögerung komme. Dalli war wegen Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen worden. Seeber äußerte die Erwartung, dass er gegen seine Abberufung klagen wird. Am 25. Februar ist nach Angaben der beiden Abgeordneten eine erste Anhörung im Europaparlament mit Dallis Nachfolger Tonio Borg und unterschiedlichen Interessenvertretern zur Tabakrichtlinie im EU-Parlament vorgesehen. Noch im Jänner soll der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments von der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF über die Hintergründe des Dalli-Falles informiert werden.

(APA)

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