Die Polizei hat das Flüchtlingscamp im Sigmund Freud Park vor der Wiener Votivkirche geräumt. Es gab keinen Widerstand und keine Verletzten. In der Votivkirche will die Polizei nicht einschreiten.
Rund um die Besetzung der Votivkirche kam es am Freitag um vier Uhr früh zu einer neuen Entwicklung. Das Zeltlager im Sigmund Freud Park vor der Kirche wurde von der Polizei geräumt. Nach Angaben der Polizei gab es keinen Widerstand und keine Verletzten.
Die Räumung des Zeltlagers wurde von uniformierten und zivilen Kräften der Polizei durchgeführt. Die Aktion begann um 4.00 Uhr und war um 07.10 Uhr beendet. Zwei Personen wurden nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 19 Anzeigen seien nach der Kampierverordnung und fünf Anzeigen wegen sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet worden, teilte die Polizei mit. Bei 20 Personen seien Identitätsfeststellungen durchgeführt worden.
Asylwerber in Kirche nicht betroffen
Die Räumung begründete die Polizei damit, dass keine Erlaubnis der Stadt Wien als Grundeigentümer vorgelegen und das Landesgesetz, konkret die Kampierverordnung, verletzt worden seien. Deshalb sei die Polizei von sich aus tätig geworden, weil sie das Gesetz vollziehen müsse. Ein ausdrückliches Ersuchen der Stadt Wien habe es dazu nicht gegeben.
>> Worum es in der Votivkirche geht
In der Votivkirche befinden sich nach Angaben der Caritas nach wie vor etwa 35 bis 40 Asylwerber, 14 davon weiterhin im Hungerstreik. Die Polizei versicherte auf Anfrage der Austria Presse Agentur, diese Personen nicht aus der Kirche entfernen zu wollen. Solange dies von der Kirche als Eigentümerin geduldet werde, sei dies kein Thema. Die Eigentümerin müsste schriftlich bestätigen, dass sie in ihren Rechten geschädigt sei und den Aufenthalt der Asylwerber nicht dulde. Solange dies nicht der Fall sei, sehe die Polizei keinen Einschreitungsgrund- außer es komme zu einer "groben Störung der öffentlichen Ordnung", erläuterte ein Polizeisprecher.
Protest in der Votivkirche
(APA/Red.)
