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Venezuela: Der letzte Kampf des Hugo Chávez

Venezuela letzte Kampf Hugo
Chavez(c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)
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Die Tage des krebskranken Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, scheinen gezählt zu sein. Kann sein sozialistisches System auch ohne ihn bestehen? In Caracas bahnen sich Diadochenkämpfe an.

Sie haben gebangt, sie haben gebetet, und nun haben die Getreuen des kranken Hugo Chávez auch noch zu singen begonnen: In voller Uniform nahm am ersten Weihnachtstag die Musikgruppe der Ehrengarde des venezolanischen Präsidenten im Studio des staatlichen Fernsehsenders VTV Aufstellung und intonierte vor dem Christbaum ihren selbst komponierten Hymnus „El Comandante“. Darin feierten sie, mit viel Perkussion im Salsa-Rhythmus, ihren Führer als „linken Stachel, der am Ende immer siegt“, und sie wiederholten den Refrain: „Hugo Chávez geht voran.“

Geht er? Steht er? Oder liegt er immer noch auf der Intensivstation? Nur Eingeweihte in Caracas wissen um den wahren Gesundheitszustand des Präsidenten, der am 11.Dezember zum vierten Mal am Unterleib operiert wurde. Der sechsstündige Eingriff fand im chirurgischen Forschungszentrum Cimeq in Kubas Hauptstadt Havanna statt – mehr als 2000 Kilometer vom Palacio Miraflores entfernt, dem Amtssitz des venezolanischen Präsidenten. Während der OP erlitt der Patient eine Blutung, danach infizierte sich die Lunge. Beide Komplikationen gaben die Behörden erst bekannt, nachdem regierungskritische Medien darüber berichtet hatten.

Chávez hat Krebs, das hat er seinem Volk vor anderthalb Jahren gesagt. Doch bis heute wollten weder er noch seine Getreuen dem Volk verraten, um welches Karzinom es sich handelt und wo genau es wütet. Seitdem sich Chávez am 10.Dezember per Liveschaltung abgemeldet hatte, bekam sein Volk nichts mehr von ihm zu sehen und zu hören. Nach seinen ersten zwei Operationen im Sommer 2011 lagen zehn Tage zwischen Eingriff und Chávez' erstem öffentlichen Auftritt. Nach der dritten OP im Februar 2012 meldete sich der Comandante nach sieben Tagen. Doch nun ist der der Vielsprecher schon zweieinhalb Wochen lang verstummt. Am Freitag verlas der Vizepräsident Nicolás Maduro eine Grußbotschaft zum Jahreswechsel. Aber die Stimme des Präsidenten bekam niemand zu hören.


Chávez schweigt. Es ist eine verkehrte Welt in Venezuela: Chávez schweigt – und alle anderen reden. Am Heiligen Abend vermeldete der Informationsminister Ernesto Villegas eine „leichte Besserung“ des Patienten, der „strikte Bettruhe“ einhalte. Zwei Stunden später – kurz vor dem Sekt zu Mitternacht – platzte Vizepräsident Maduro mit froher Kunde in alle Kanäle: „Er geht und macht Übungen!“ 20 Minuten lang habe der Statthalter mit seinem Vorgesetzten telefoniert und von diesem neben den Weihnachtsgrüßen für das Volk auch Instruktionen übermittelt bekommen, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft.

Zwei Tage später veröffentlichte das Amtsblatt das noch vor der Abreise nach Havanna firmierte Dekret, das dem Vizepräsidenten und Außenminister Maduro Vollmachten überträgt, um die Staatswirtschaft zumindest am Stottern zu halten. Mit seiner ersten Unterschrift verlängerte der Vize am Freitag den vollständigen Kündigungsschutz für alle Angestellten bis Ende kommendes Jahres. Ein Signal für 2013: Auch unter Maduro führt Venezuelas Weg unbeirrbar in Richtung Sozialismus.

Aber was heißt „unter Maduro“? Der 50-Jährige, der vom Busfahrer zum Außenminister aufgestiegen ist, ist zwar der öffentlich erklärte Favorit des Comandante, der ihn nach dem Wahlsieg am 7.Oktober zu seinem Vize erklärt hat. Doch der aus dem Gewerkschaftslager stammende Hüne, der nach sechs Jahren im Außenamt über sehr gute Kontakte in der Region verfügt, ist nicht der einzige Aspirant auf die Nachfolge. Innerhalb des chavistischen Lagers gilt der aktuelle Parlamentspräsident Diosdado Cabello als Maduros mächtigster Gegenspieler. Cabello war 1992 einer der Putschgefährten des Hugo Chávez und blieb bis heute einer der engsten Wegbegleiter.

Cabello, den Chávez an vielen Positionen seines Machtapparates eingesetzt hat, eilt der Ruf eines guten Administrators voraus, aber nach sich zieht er den Pesthauch der Korruption. Der ehemalige Panzerfahrer gilt als der Mann des Militärs im Machtapparat und als Gewährsmann jener Generäle, die seit Jahren den Drogenexport im großen Stil organisieren. Auf der anderen Seite wartet Henrique Capriles. Der 40-jährige Anwalt, der am 7.Oktober gegen Chávez verlor, konnte zehn Wochen später seinen Gouverneursposten im Staate Miranda verteidigen. Nach diesem Sieg gegen die aus sämtlichen Rohren feuernde chavistische Propagandamaschine kann er seinen Anspruch untermauern, die Opposition in einem neuen Wahlkampf um das Präsidentenamt zu führen, sollte Chávez tatsächlich nicht mehr regieren können.


Stichtag 10.Jänner. Das ist die Frage, um die sich alles dreht: Kann er noch regieren? Schafft er es, wie von der Verfassung gefordert, am 10.Jänner das im Oktober errungene Präsidentenamt anzutreten? Und was passiert, sollte sein Zustand das nicht erlauben? In der Kakofonie von Caracas werden mehrere Szenarien diskutiert – und dabei herrscht weder Einigkeit im Regierungslager noch unter der Opposition.

Die Verfassung der bolivarischen Republik, 1999 von Chávez auf den Weg gebracht, ist in ihrem Artikel 231 ziemlich deutlich: Sollte der Wiedergewählte am 10.Jänner nicht persönlich antreten, so muss der Oberste Gerichtshof, unterstützt von der Nationalversammlung, den Ausfall des Amtsinhabers erklären. Dieser Ausfall kann laut Verfassung „absolut“ sein – durch Tod oder Handlungsunfähigkeit, dann übernähme der Präsident der Nationalversammlung interimistisch die Macht und müsste innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen ausrufen. Sollte das Höchstgericht den Ausfall als „temporär“ einstufen, gäbe es die Möglichkeit auf zwei Verlängerungen der Frist des Amtsantritts um jeweils 90 Tage, ehe Neuwahlen stattfinden müssten. Sollte es Chávez schaffen, sein Amt anzutreten, und danach zurücktreten, dann wäre der Vizepräsident in der Pflicht, innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen auszurufen.

Was tun? Oppositionspolitiker verlangen, eine Ärztekommission nach Havanna zu schicken, um herauszufinden, wie regierungstauglich der gewählte Präsident überhaupt ist. Doch das wird an der Parlamentsmehrheit scheitern. Die meisten Führer der über 20 Gruppierungen im oppositionellen „Tisch der Einheit“ teilen die Auffassung der Abgeordneten Maria Corina Machado: „Eine Verlängerung der Amtszeit ist nicht verfassungskonform.“ Aber ausgerechnet der Hoffnungsträger Capriles sprach sich – zum Entsetzen der anderen – dafür aus, auf Chávez' Rückkehr aus Kuba zu warten. Capriles folgt damit der Meinung der meisten Venezolaner und verweist auf die Möglichkeit eines „temporären Ausfalls“.

Noch weiter ging der Parlamentspräsident Diosdado Cabello: „Vergessen wir das Datum 10.Jänner“, sagte der Exmilitär. Er selbst denke gar nicht daran, Neuwahlen auszurufen, erklärte just jener Mann, dem laut Verfassung diese Aufgabe obliegt.

Ob dieses Bremsmanöver wirklich Ausdruck von Loyalität gegenüber dem Comandante ist? Heinz Dieterich, der langjährige Ideologe des Chavismus, unterstellt Cabello dunkle Absichten: Cabello „versucht, einen Wahltermin möglichst lange hinauszuzögern, um das politische Testament des Präsidenten Chávez vergessen zu machen“, schrieb der in Mexiko lehrende Deutsche auf Aporrea.org, dem Zentralorgan der linken Chavistas. Der Soziologe erkennt in der öffentlichen Stabübergabe an Nicolás Maduro das politische Testament des Hugo Chávez. „Jeder realistisch denkende Mensch weiß, dass der Freund, Kamerad und Revolutionär Hugo Chávez am Ende seiner heroischen Befreiungsodyssee angekommen ist. Alles andere ist Lüge.“ Dieterich glaubt, Cabello könnte nur durch einen Akkord mit der „Rechten“ an die Macht kommen, Maduro gewänne Neuwahlen „mit knappem Vorsprung“.


Kirchner-Effekt. Doch dafür müsste bald gewählt werden. Denn Maduro fehlen Temperament, Wucht, Gnadenlosigkeit, aber auch Bildung, Poesie und Volksnähe, die seinen Comandante so unschlagbar gemacht haben in über 20Wahlgängen seit 1998. Seit Jahren bekommen die zweiten Kader der Sozialisten in Umfragen 15 bis 20 Prozent weniger Zustimmung als der übergroße Leitwolf. Deshalb schmiss sich Chávez, solange seine Kräfte das zuließen, in jede Wahlkampagne, auch wenn er selbst gar nicht zur Abstimmung stand.

Maduro braucht viel von dem emotionalen Momentum, das ein Ausscheiden oder gar Ableben des Präsidenten auslösen würde. Er braucht den Kirchner-Effekt: Die Sympathiewerte von Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner schnellten nach dem Herztod ihres Gatten und Vorgängers Néstor in wenigen Tagen von 35 auf 55 Prozent empor. Seit der Abreise ihres Comandante beten Venezuelas führende Rothemden um die Wette. Ohne jede Scheu bedienen sie sich religiöser Gesten, um ihren Comandante noch vor dessen Ableben in den revolutionären Himmel zu heben, gleich neben Argentiniens Evita und dem südamerikanischen Freiheitskämpfer Che Guevara. Den Glanzpunkt setzte dabei der Informationsminister. Zum Weihnachtsfest – auf spanisch Navidad – twitterte Ernesto Villegas: „Feliz Chavidad!“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2012)