In der Affäre rund um Kanzler Faymann sind neue Unterlagen von ÖBB, Asfinag und aus dem Infrastrukturministerium aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Wien soll rund 75.000 Aktenseiten erhalten haben.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in der sogenannten "Inseratenaffäre" dauern offenbar weiter an. Laut "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) sind bei der Behörde erst unlängst jede Menge neuer Akten von ÖBB, Asfinag bzw. Infrastrukturministerium eingetroffen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung, "dass wir umfangreiche Unterlagen erhalten haben, die wir sichten müssen".
Eine "Enderledigung des Ermittlungsverfahrens ist erst nach Durchsicht dieser Unterlagen möglich", hieß es weiters aus der Behörde. Laut "Kurier" handelt es sich um rund 75.000 Aktenseiten.
In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, SP-Bundeskanzler Werner Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Bote für Faymanns "Wünsche" soll sein damaliger Kabinettschef Josef Ostermayer gewesen sein. Die FPÖ hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf.
Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärteten zuletzt den Verdacht. Faymann und Ostermayer haben die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Es habe "keine Weisungen und keinen Druck" gegeben.
Dass Faymann im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, wo die Inseratenaffäre Thema war, hatte zudem für heftige Kritik gesorgt.
(APA/Red.)