Nachdem er eine Anzeige gegen die Spar-Filiale am Flughafen einbrachte, hat Richard Lugner nun den Convenience-Store der Kette im Visier.
Richard Lugner will im Kampf in Sachen Sonntagsöffnung nicht locker lassen. Nach seiner kürzlichen Anzeige gegen die Spar-Dependance am Flughafen Wien wird der Einkaufszentrumsbetreiber nun auch Beschwerde gegen eine Filiale der Supermarktkette im Wiener Stadtgebiet einbringen. Sein Anwalt sei bereits damit beauftragt worden, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung Lugners. Denn der Society-Löwe wirft Spar einmal mehr vor, das Öffnungszeitengesetz zu umgehen. Konkret geht es um den Spar an der Ecke Getreidemarkt/Babenbergerstraße, der Mitte 2011 als erster Laden der neuen Convenience-Schiene der Kette eröffnet wurde. Heiße Mittagsmenüs und jede Menge fertiger Snacks stehen im Mittelpunkt des Konzepts. Die Filiale hat auch am Sonntag geöffnet.
Laut Lugner wird die betreffende Filiale mit Gastrokonzession geführt, was dem Lugner-City-Chef missfällt: Denn das Angebot beschränke sich sonntags auf eine einzige Speise, eine Küche suche man am Standort vergeblich und die für Gastrolokale vorgeschriebene Trennung von Kunden- und Angestelltentoiletten gebe es ebenfalls nicht. Abgesehen davon hätten Restaurants zwar das Nebenrecht, Lebensmittel zu verkaufen - allerdings nur sehr beschränkt. Im Falle Spars werde allerdings auch am Sonntag ein "breit gefächertes" Sortiment angeboten: "Lediglich 1,5 Meter mit Tiefkühlvitrinen sind sonntags abgesperrt", ergab der Lugner'sche Lokalaugenschein.
Klage beim EGMR
Lugner hat seinen Anwalt nun beauftragt, beim Bezirksamt Mariahilf/Neubau Beschwerde einzubringen. Der Shopping-Mall-Betreiber kämpft seit geraumer Zeit für liberalere Ladenöffnungszeiten. Er blitzte bereits beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Beschwerde gegen die aktuelle Sonntagsöffnungsregelung ab und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingebracht. Bis dieser entscheidet, will Lugner die "schwarzen Schafe" in Österreich bekämpfen. Erst kürzlich hat er deswegen Anzeige gegen die Spar-Filiale am Flughafen Schwechat eingebracht - die inzwischen zweite gegen den Laden am Airport (mehr dazu ...).
(APA)
