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Leitl bremst: "Vor 2016 keine Steuerreform"

Leitl bremst:
Christoph LeitlAPA/NEUMAYR/MMV
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Wirtschaftskammer-Chef fordert im Interview für 2014 aber eine Entlastung per Abgabenpauschale.

Die Presse: 2013 ist ein großes Wahljahr. 2008 hat der Nationalratswahlkampf mit hohen Budgetkosten geendet. Wie groß ist die Gefahr in diesem Jahr?

Christoph Leitl: Ich glaube, in diesem Punkt haben wir gelernt. Wir laborieren heute noch daran, das hat Milliarden und Abermilliarden gekostet, neue Schulden verursacht und zusätzliche Zinsen. Aber das ist vorbei.


Sind Sie sicher, dass tatsächlich dazugelernt wurde? Ich nenne die Stichworte Pendlerpauschale oder Ankündigung einer höheren Familienbeihilfe.

Wir haben einen Budgetpfad, der ein ausgeglichenes Budget bis 2016 vorsieht. Finanzministerin Fekter ist Garant, dass von diesem Pfad nicht abgewichen wird.


Aber das neue Pendlerpauschale verursacht schon heuer Mehrausgaben.

Wir haben kein schlechtes Jahr für Wirtschaft und Beschäftigung hinter uns. Die Einnahmen sollte man zum Schuldenabbau verwenden.


Sie haben also keine Freude, dass das Geld zum Teil für das höhere Pendlerpauschale aufgewendet wird?

Ich habe Verständnis dafür, aber keine Freude. Denn Freude macht mir nur, wenn wir in einer Situation sind, wie zum Beispiel die Schweiz und Schweden. Die machen Überschüsse in einer Zeit, in der wir Budgetdefizite haben. Wenn wir etwas Neues machen, erfolgt das immer nur auf Pump.


Finanzministerin Fekter hat ankündigt, sie werde vor der Nationalratswahl mit ÖVP-Chef Spindelegger einen Plan für die nächste Steuerreform vorlegen. Wird das eine Reform auf Pump?

Genau das darf es nicht werden. Ich nehme an, dass diese Steuerreform für die nächste Legislaturperiode geplant ist. Wenn wir 2016 im Budget ausgeglichen sind, dann ist wieder der Zeitpunkt gekommen, die Bürger zu entlasten und die Kaufkraft zu steigern.


Also keine Steuerreform vor 2016?

So verstehe ich es. Denn ein Lump ist der, der mehr gibt, als er hat. Aus diesem Holz ist aber weder die Finanzministerin noch der Vizekanzler geschnitzt. Ich habe daher einen anderen Schwerpunkt, nämlich die Pauschalierung der Lohnnebenkosten. Was ich kurzfristig will, kann die Finanzministerin sehr wohl machen: weniger Bürokratie, Kontrollen und Strafen, das geht jetzt schon. Diesen Punkt sollten wir zum Schwerpunkt der Arbeit des Jahres 2013 machen. Wir könnten das schon 2014 umsetzen und die ganzen lohnabhängigen Nebenkosten in einem Pauschalsatz zusammenfassen. Dieser Pauschalsatz ist von den Unternehmen abzuliefern, der Staat besorgt dann die Verteilung auf die einzelnen Träger. Der Vorteil für die Betriebe wäre: Es fällt ein Wust an Regelungen weg, die niemand mehr durchschauen kann, durch die gerade Kleinbetriebe schwerst unter Druck sind. Das wäre ein Megawurf.


Die Konjunkturaussichten sind nicht rosig, es gibt eine hohe Arbeitslosenrate. SPÖ-Staatssekretär Schieder hat erklärt, wenn Geld da ist, sollte dieses in Konjunkturmaßnahmen investiert werden. Ist das auch Ihr Ansatz?

Die einzige Art, Beschäftigung zu erreichen, sind Wirtschaftswachstum und Anreize, um Tätigkeiten, die jetzt schwarz erfolgen, in den legalen Bereich zurückzuholen.


Da haben Sie einen Handwerkerbonus vorgeschlagen. Wie schaut der aus?

Der hat sich in Deutschland bewährt und wird von Wirtschaftsforschern als kurzfristige Maßnahme gerade in kritischen Bereichen wie der Bauwirtschaft begrüßt. Konkret wären mit dem Bonus Aufwendungen für Handwerker, die legal arbeiten, von der Steuer absetzbar.

Und diese Finanzspritzen aus dem Budget für die Konjunktur?

Davon halte ich nichts. Wir sollten lieber aus Strafzahlungen, weil wir CO2-Ziele nicht erreicht haben, Investitionen machen. Schauen wir, dass wir bei der thermischen Sanierung rascher voranschreiten!


Ganz anderes Thema: Wie werden Sie am 20. Jänner bei der Heeresvolksbefragung abstimmen?

Für die Wehrpflicht.


Warum?

Aus einem einfachen Grund: Die Sicherung des Zivildienstes ist nur so möglich. Mich überzeugt das Hundstorfer-Ersatzmodell nicht.


Bei der Nationalratswahl droht der SPÖ-ÖVP-Koalition, dass beide Parteien zusammen im Parlament keine Mehrheit mehr haben. Wer wäre für Sie der beste dritte Koalitionspartner?

Es wäre eine Schande, wenn die beiden größeren Parteien zusammen die 50-Prozent-Marke nicht erreichten. In weiteren Spekulationen ergehe ich mich gar nicht. Die Regierungsparteien zeigen gute Ansätze, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Sie müssten in einer Art Rapid-Viertelstunde noch einige Reform hinbringen, vor allem im Bildungswesen, um so die Bevölkerung zu überzeugen.


Sie haben bei früheren Regierungsbildungen kein Hehl aus Vorbehalten gegen eine FPÖ-Beteiligung gemacht. Gilt das auch nun für die Strache-FPÖ?

Alle Parteien, die in den Nationalrat gewählt werden, sind ernst zu nehmen, weil sie eine politische Legitimation der Bürger haben.