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Neuer US-Kongress eingeschworen

The 113th Congress convenes in Washington
REUTERS
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Die Mitglieder wurden eingeschworen. Der Republikaner Boehner bleibt Parlamentspräsident - und auch die Probleme bleiben die alten.

Der neue US-Kongress ist knapp zwei Monate nach der Wahl zusammengetreten. In beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, wurden am Donnerstag die neu- und wiedergewählten Mitglieder eingeschworen. Die Kräfteverhältnisse haben sich dabei nur unwesentlich verändert: Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama weiter die Mehrheit. Sie verfügen über 55 Senatoren, die oppositionellen Republikaner über 45. Das sind für die Konservativen zwei weniger als bisher.

Im Repräsentantenhaus stellen weiterhin die Republikaner die Mehrheit. Sie haben in der 435 Mitglieder umfassenden Kammer 234 Sitze, die Demokraten 201 - und damit 8 mehr als bisher. Damit stellen die Konservativen weiter den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses. John Boehner wurde im Amt bestätigt. Er ist formell der drittmächtigsten Mann der USA.

Die Amtszeit des 113. Kongresses in der US-Geschichte dauert zwei Jahre. Bei der Wahl schafften es so viele Frauen wie noch nie ins Washingtoner Kapitol. Im Senat sind es 20, im Repräsentantenhaus mindestens 77. Erstmals seit über zwei Jahren kam auch wieder ein Schwarzer in den US-Senat: Tim Scott, Republikaner aus dem Bundesstaat South Carolina. Der letzte Schwarze, den ein Wahlsieg in den US-Senat brachte, war der heutige Präsident Barack Obama.

Beschlüsse weiterhin schwierig

Das Parlament ist zutiefst gespalten, was Beschlüsse weiterhin sehr schwierig machen dürfte. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben im Senat die Mehrheit inne, das Repräsentantenhaus kontrollieren die Republikaner. Es folgen einige der Themen, die anstehen:

  • Haushalt: Der mühsam erzielte Kompromiss im Haushaltsstreit hat ein Problem im wesentlichen nicht gelöst, sondern nur verschoben: automatische Kürzungen bei den Staatsausgaben. Ursprünglich sollten diese am 1. Januar in Kraft treten. Nun passiert dies quer durch alle Ressorts zwei Monate später - es sei denn, Obama und die Kongressmitglieder können sich vorher auf gezielte Einsparungen im Umfang von etwa 85 Milliarden Dollar einigen.
  • Schuldengrenze: Vermutlich wird das derzeit bei 16,4 Billionen Dollar liegende Schuldenlimit Ende Februar erreicht. Damit die Regierung danach nicht zahlungsunfähig ist, weil sie keine neuen Schulden mehr machen darf, und es nicht zu unabsehbaren verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft kommt, muss der Kongress einer Erhöhung zustimmen. Die Republikaner wollen für ihr Ja aber das Zugeständnis massiver Einsparungen vor allem bei den staatlichen Sozial- und Gesundheitsprogrammen bekommen.
  • Steuerreform: Grundsätzlich sind sich viele Vertreter beider Parteien einig, dass das Steuerwesen reformiert werden muss, weil es ihrer Auffassung nach in seiner derzeitigen Form zu kompliziert ist und zu sehr Sonderinteressen bedient. Im Detail dürften die Ansichten darüber, was verändert werden muss, aber weit auseinandergehen. Auf Lobbyisten dürfte viel Arbeit zukommen.
  • Einwanderung: Obama hat seine Wiederwahl nicht zuletzt Amerikanern mit hispanoamerikanischen Wurzeln zu verdanken. Den Republikanern ist das nicht entgangen. Ob sie sich jedoch für eine Einwanderungsreform öffnen, ist fraglich. Bislang sind sie vor allem für strengere Grenzkontrollen und Visums-Restriktionen eingetreten. Spannend wird insbesondere, ob sie sich darauf einlassen, den Weg zur Staatsbürgerschaft für jene schätzungsweise zwölf Millionen Einwanderer zu ebnen, die sich bereits illegal in den USA befinden.
  • Waffen: Obama hat nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Connecticut erklärt, gegen Waffengewalt verstärkt vorgehen zu wollen. Umfragen zufolge sind fast 60 Prozent der Amerikaner zwar dafür, die Waffengesetze zu verschärfen. Ungefähr jeder zweite lehnt das von Obama vorgeschlagene Verbot von Sturmgewehren aber ab. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Vizepräsident Joe Biden soll dem Kongress in Kürze konkrete Vorschläge zur Eindämmung der Schusswaffen-Gewalt unterbreiten.

(APA/dpa/Reuters)