Die geplante Reform scheiterte am Widerstand von FPÖ, SPÖ und Konsumentenschützern.
Wien (dom). Gute Nachricht für Österreichs Sparer: Der umstrittene Sparbuch-Selbstbehalt bei Bankpleiten ist offenbar kein Thema mehr. Der Ministerrat soll heute, Dienstag, eine Novelle zum Bankwesengesetz beschließen. Das "heiße Eisen" Sparbuch-Selbstbehalt ist darin aber nicht mehr enthalten. FPÖ, SPÖ und Konsumentenschützer waren gegen eine derartige Maßnahme seit längerem Sturm gelaufen. Die Verantwortung für die Insolvenz einer Bank dürfe nicht einfach auf den Sparer überwälzt werden, so ihre Argumentation.
Derzeit werden bei Bankpleiten Einlagen bis zu 20.000 Euro pro Person von der jeweiligen Einlagensicherung rückerstattet. Jeder Sektor der Kreditwirtschaft (Raiffeisenbanken, Volksbanken, Sparkassen, Hypobanken sowie Aktienbanken) hat eine eigene Einlagensicherung. Geplant war, den Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung von 20.000 auf 30.000 Euro auszudehnen. Im Gegenzug sollte aber bei Guthaben von mehr als 7000 Euro ein zehnprozentiger Selbstbehalt eingeführt werden. Bei Sparguthaben zwischen 7000 und 30.000 hätte der Sparer im Falle des Konkurses also nur 90 Prozent bekommen.
Für einen Selbstbehalt hatte sich vor allem der Bankenverband stark gemacht. Die Pleiten der vergangenen Jahre - Effectinvest, BHI, Trigon - betrafen jeweils den Bankensektor, dessen Institute (in erster Linie die Bawag/PSK-Gruppe) für die Entschädigung der Sparer tief in die Tasche greifen mussten. Besonders ergrimmt war der Bankenverband, der sich seine Mitglieder nicht aussuchen kann, über den "Einlagentourismus": Findige Sparer deponierten ihr Geld bei Banken, die deutlich überhöhte Zinsen zahlten. Bei Konkurs kassierten sie bei der Einlagensicherung und legten das Geld sofort beim nächsten Institut mit Superzinsen an.
Der nunmehr offiziell begrabene Plan eines Selbstbehaltes hatte sogar im Ausland für Aufregung gesorgt. So hatte die deutsche Stiftung Warentest vor kurzem wegen der geplanten "deutlichen Reduktion" der Einlagensicherung von größeren Einlagen in Österreich abgeraten: "Kunden legen bei einer österreichischen Bank vorerst besser keine Geldbeträge über 7000 Euro für längere Zeit fest an," so der Ratschlag der Stiftung Warentest.