Besetzung. US-Präsident Barack Obama wird seinen Stabschef Jack Lew als neuen Finanzminister nominieren. Arbeitsministerin geht.
Washington. US-Präsident Barack Obama wird einem Insider zufolge seinen Stabschef Jack Lew als neuen Finanzminister nominieren. Die offizielle Ankündigung werde am Donnerstag erfolgen, sagte eine mit der Sache vertraute Person am Mittwoch. Lew war allgemein als Nachfolger von Timothy Geithner im Gespräch, der laut Medienberichten Ende Jänner zurücktreten wird. Die Nominierung muss vom Senat bestätigt werden, wo Obamas Demokraten eine Mehrheit halten. Lew arbeitete früher bei der Citigroup und im Stab von Präsident Bill Clinton. Bei einigen Republikanern ist er unbeliebt, was die Spannungen zwischen dem Präsidialamt und dem Kongress verschärfen könnte.
Schwierige Verhandlungen
Auf Lew kommen bereits im Februar die schwierigen Verhandlungen über die Anhebung der US-Schuldengrenze hinzu. Wegen seiner geringen Erfahrung in Sachen Finanzmärkte hatte die Finanzagentur Bloomberg Anfang Jänner geschrieben, dass Lew ein erfahrener Wall-Street-Mann zur Seite gestellt werden könnte.
Lews Ernennung wäre die dritte Umbesetzung in Obamas neuem Kabinett. Bereits bekannt war, dass John Kerry im Außenministerium Hillary Clinton ersetzt und dass der republikanische Ex-Senator Chuck Hagel neuer Verteidigungsminister werden soll.
Die offizielle Amtseinführung Obamas ist am 20. Jänner im Weißen Haus. Die feierliche Amtseinführung findet einen Tag später vor dem Kapitol statt.
Einstmals Überschuss
Lew zählt zu den Insidern der politischen Szene in Washington und macht sich seit Jahren für einen entschlossenen Defizitabbau in den hoch verschuldeten USA stark. Unter anderem arbeitete der heute 57-Jährige 1998 bis 2011 als Budgetdirektor unter Präsident Bill Clinton und führte schon damals Haushaltsverhandlungen mit den Republikanern. Im Gegensatz zu heute konnte Lew damals angesichts der florierenden Wirtschaft einen Haushaltsüberschuss verwalten.
Der aus New York stammende Lew, der in Havard und an der Georgetown University studierte, kann auf insgesamt 30 Jahre Tätigkeit als Politikberater in Washington zurückblicken. Zeitweise war er auch bei der Citibank tätig. Sein aus Polen stammender Vater arbeitete als Anwalt und Antiquar.
Zunächst hatte Präsident Obama Lew 2010 als Budgetdirektor angeheuert, Anfang 2012 wurde er Stabschef im Weißen Haus. Lew war bereits bei den äußerst zähen Verhandlungen mit den Republikanern im Sommer 2012 über die Erhöhung der Schuldenobergrenze beteiligt.
Allerdings gibt es Vorbehalte, da Lew etwa an der Wall Street weitgehend ein Unbekannter sei, der nicht genügend Kenntnis und Verbindung zu den internationalen Finanzmärkten habe. Lew gilt bei Kollegen als zugänglich und als "Low key"-Berater, der gerne hinter den Kulissen agiert.
Arbeitsministerin weg
Obama muss sich ein weiteres neues Regierungsmitglied suchen: Auch Arbeitsministerin Hilda Solis werde ihr Amt niederlegen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Gründe für den Rückzug der 55-Jährigen wurden nicht genannt. Es ist der vierte Kabinettsposten, den der Präsident für seine zweite Amtszeit besetzen muss, die am 20. Jänner beginnt. Obama lobte Solis als "wichtiges Mitglied" seines Wirtschaftsteams. Sie sei eine "unermüdliche Kämpferin für arbeitende Familien" gewesen. Zum neuen Finanzminister will Obama seinen Stabschef Jacob Lew ernennen, wie zuvor bekanntgeworden war.
(apa)