VP-Politiker Ulm: Polizei muss schärfer gegen Bettler vorgehen - sonst wäre das Amtsmissbrauch.
Die Presse: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Ist Betteln ein Menschenrecht?
Wolfgang Ulm: Wer zu wenig Geld hat, den muss man zur Schuldnerberatung schicken. Außerdem gibt es ja staatliche Unterstützungen.
Wenn jemand keinen Anspruch auf eine staatliche Unterstützung hat?
Wenn Menschen, denen es in der Slowakei oder Rumänien wirtschaftlich schlecht geht, pro Tag in Wien 100 Euro erbetteln, ist das für sie viel Geld. Das ist aber nichts, was wir akzeptieren sollten, weil es nicht bei einer Person bleibt. In Wahrheit geht es um organisiertes und erwerbsmäßiges Betteln.
Was ist mit der christlich-sozialen Verantwortung für Schwächere?
Ich bin für Spenden an soziale und karitative Organisationen, die vor Ort etwas für arme Menschen leisten.
Gibt es zu viele Bettler in Wien?
Wir hören viele Klagen von Wienern, dass sie zu keinem Supermarkt mehr gehen können, ohne angebettelt zu werden. Deshalb gehen viele nicht mehr in Einkaufsstraßen, sondern in Einkaufszentren, wo es eine Security und daher keine Bettler gibt. Man müsste das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns besser exekutieren. Es sind ja immer dieselben, die vor den Supermärkten stehen.
Die Polizei soll in Wien härter durchgreifen?
Wenn man sehenden Auges als Behörde nicht einschreitet, stellt sich die Frage, ob das nicht Amtsmissbrauch ist. Die Gesetze müssen vollzogen werden, um die Bettelmissstände zu beheben.
Warum wird das Gesetz nicht vollzogen?
Weil Rot-Grün nicht davon überzeugt ist. Der Bürgermeister muss mit dem Polizeipräsidenten über mehr Schwerpunktkontrollen reden. Denn 99 Prozent der Betteleien vor Supermärkten und in der Innenstadt sind gewerbsmäßig.
Wenn die Polizei strenger kontrollieren würde, wäre Wien fast bettlerfrei?
Sicher! Man kann außerdem nicht sagen, dass es zwischen Bettelei und Kriminalität gar keinen Zusammenhang gibt. stu [Internet]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2013)
