Urteil mit bitterem Nachgeschmack

Der Schuldspruch für den Rechtsradikalen Gottfried Küssel wird nicht begründet: Ein fragwürdiges Defizit.

Schuldig, neun Jahre Gefängnis. Scheinbar ungerührt ließ Gottfried Küssel in der Nacht auf Freitag die Urteilsverkündung über sich ergehen. Keine Wutausbrüche, keine Tränen. Etwa ein Dutzend Vorstrafen, darunter solche wegen schwerer Verstöße gegen das Verfassungsgesetz vom 8.Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (kurz: Verbotsgesetz), verleihen Abgebrühtheit. Und zeugen von irrwitziger Unbelehrbarkeit.

Auch diesmal ging es um das Verbotsgesetz, um eine Neonazi-Homepage – eine von der unappetitlich-rassistischen Sorte, die man auch gegenwärtig (mit oder ohne Küssel) im Internet findet. Die Frage war: Lässt sich nachweisen, dass Küssel der „Erfinder“ dieser Homepage war? Technisch gesehen dürfte dies nicht gelungen sein. „Es gibt überhaupt keinen Hinweis, dass Sie dort etwas getan haben“, bescheinigte ein Gutachter dem Angeklagten. Mosaikartig traten jedoch andere Indizien zutage, die die Geschworenen offenbar zu Schuldsprüchen veranlassten (außer Küssel kassierten zwei andere Männer sieben und viereinhalb Jahre Haft). Offenbar. Denn die Geschworenen, rechtliche Laien, müssen ihren „Wahrspruch“ nicht begründen. Eine juristische Untermauerung fiele ihnen – als Laien – auch schwer. Die Berufsrichter reden nur bei der Strafzumessung mit.

Besteht ein vitales Interesse der Bevölkerung, an der Rechtsprechung teilzunehmen? Kaum. Gerade der Auftakt zur Küssel-Verhandlung musste platzen, da zu wenig Geschworene erschienen waren. Jene, die dann kamen, entschieden mit 5:3 Stimmen für schuldig. Wäre nur ein einziger weiterer Laie für nicht schuldig gewesen (4:4), hätte ein Freispruch im Zweifel für den Angeklagten gefällt werden müssen.

Auch die nächste Instanz kann nicht mehr an der Beweiswürdigung rütteln. Sie sucht im Wesentlichen nach Formalfehlern. Und so liefert der Küssel-Prozess ein Musterbeispiel für die Reformbedürftigkeit der Laiengerichtsbarkeit. Bei jedem „Hendldieb“ muss ein Urteil (Einzelrichter) begründet werden. Bei einer so brisanten Materie wie dem Verbotsgesetz (Geschworene) nicht. Genau das sollte geändert werden.

E-Mails an: manfred.seeh@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

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