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Salzburg: Der abgesagte Finanzskandal

(c) APA NEUMAYR MMV (NEUMAYR MMV)
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Der Prüfbericht der Salzburger Finanzgebarung kommt zwar zu einem positiven Ergebnis. Das ändert aber nichts daran, dass es im Land offenbar schwarze Kassen gab.

Salzburg. Salzburgs unglaubliche Finanzgeschäfte sind über Wasser. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Prüfbericht hervor. „Entgegen allen Befürchtungen gibt es keinen Fehlbetrag, sondern ein leichtes Plus von 74Millionen Euro.“ Das ist die Nachricht, die Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) am Mittwochnachmittag für die Abgeordneten des Salzburger Landtags bereithatte. Doch er setzte gleich nach: „In den Portfolios gibt es jede Menge Risken. Wir müssen sofort damit beginnen, Sicherheiten einzuplanen und aus Geschäften auszusteigen“, sagte Brenner. „Wir können nicht zufrieden sein. Aber wir können durchschnaufen, es ist kein Schaden entstanden.“

Wochenlang haben die verbliebenen Mitarbeiter der Finanzabteilung sowie Experten von Inthuba Capital AG und PricewaterhouseCoopers die bekannten und vielen bisher unbekannten Finanzgeschäfte des Landes durchleuchtet. Und was sie zutage gefördert haben, wirft ein schlechtes Licht auf die Kontrolle im Salzburger Finanzressort. Da wurde bei Derivatgeschäften auf die türkische Lira, den russischen Rubel oder die indonesische Rupiah gewettet. Das Land Salzburg tätigte mit 54 nationalen und internationalen Banken Spekulationsgeschäfte, um Geld zu verdienen. Mit einem ordentlichen Portfolio einer Gebietskörperschaft habe das wenig zu tun, urteilte Willi Hemetsberger, Geschäftsführer der Inthuba Capital AG, in seinem Bericht vor den Abgeordneten. Man sollte möglichst schnell die Risken reduzieren und die Komplexität herausnehmen, forderte Klaus Kumpfmüller, Geschäftsführer der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Er attestierte den vorgelegten Bewertungen Plausibilität.

Die wesentlichen Ergebnisse des Berichts: Im Finanzmanagement des Landes findet sich ein Finanzvermögen von etwa 1,9 Milliarden Euro. Dem stehen Verbindlichkeiten aus dem Finanzmanagement von 1,828Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein Plus von 74Millionen Euro per Stichtag 31.Dezember 2012.

 

1000-fach größeres Portfolio

Auf der Habenseite des Landes gibt es neben Barguthaben und dem offiziell bekannten Derivatportfolio einen riesigen Berg an bisher unbekannten Wertpapierbeständen. Dieser soll von der mittlerweile entlassenen Finanzreferentin mit mutmaßlich verborgenen Krediten von 1,8 Milliarden Euro angehäuft worden sein. Das nicht offizielle Portfolio hat laut Expertenbericht einen Wert von 1,353 Milliarden Euro. Im Rechnungsabschluss 2011 war ein Wertpapierbestand von 1,2 Millionen Euro ausgewiesen. „Das ist das 1000-Fache dessen, was wir gekannt haben“, gestand Brenner ein.

Eine Darstellung, die Herbert Hübel, Anwalt der früheren Referatsleiterin Monika R., nicht teilt. Von schwarzen Konten, sprich Schattenportfolio, könne keine Rede sein, sagt Hübel zur „Presse“. Er nimmt zwar das ausgewiesene Plus „gern zur Kenntnis“, wirft aber die Frage auf: „Wie sehr wäre das Land im Plus, hätte man meine Mandantin weiterarbeiten lassen?“ Diese Rechnung will Monika R. in den nächsten Tagen der Staatsanwaltschaft präsentieren. Für Spannung im Salzburger Finanzskandal ist weiterhin gesorgt.

Leitartikel, Seite 2

Auf einen Blick

Finanzaffäre. Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) hat am Mittwoch einen Zwischenbericht vorgelegt: Demnach brachten die riskanten Finanzgeschäfte sogar einen Gewinn. Für die Landtagssitzung am 23.Jänner ist bereits vor Weihnachten der Rücktritt Brenners aus seinem Amt angekündigt worden. Die Landes-ÖVP traut der Angelegenheit nicht und fordert weiter vorgezogene Neuwahlen im heurigen Frühjahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)