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Prüfbericht: Anwalt und Grüne orten Mängel

Salzburg Anwalt Gruene orten
Noch-Finanzreferent Brenner und SP-Landeshauptfrau Burgstaller(c) Dapd (Andreas Schaad)
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Salzburgs Grüne kritisieren den Zwischenbericht der Finanzabteilung als "Totalschaden". Der Anwalt der beschuldigten Referatsleiterin R. ortet "Sachen, die nicht stimmen können".

Nach der Präsentation des Prüfberichts zur finanziellen Lage des Landes Salzburg am Mittwoch, wird nun Kritik laut. Der Anwalt der im Salzburger Finanzskandal beschuldigten und entlassenen Referatsleiterin Monika R., Herbert Hübel, ortete in dem Zwischenbericht der Finanzabteilung "Sachen, die so nicht stimmen können." Es sei "denkunmöglich, dass 1,8 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen worden sind, ohne dass (SP-Landeshauptfrau Gabi) Burgstaller oder (Noch-Finanzreferent David) Brenner davon gewusst haben. Eine einzelne Person soll das gemacht haben?"

Der Anwalt, der sich derzeit im Ausland aufhält, forderte am Donnerstag außerdem eine Entschuldigung bei seiner Mandantin. Denn: "Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, das derzeit kein großer Schaden entstanden sein soll. Das heißt aber auch, dass die Vorwürfe gegen meine Mandantin relativiert werden müssen."

Salzburgs Grüne orten "Totalschaden"

Ebenfalls kritisch sehen Salzburgs Grüne den vorgelegten Prüfbericht. "Ich bin der Meinung, es handelt sich um einen Totalschaden und keinesfalls nur um ein blaues Auge, wir haben immer noch eine fehlende Faktenlage", sagte am Donnerstag Landesvorsitzende Astrid Rössler. Die Experten hätten in ihren Gutachten jede Verbindlichkeit abgelehnt.

"Wir stehen am Anfang, was auf Salzburg zukommt, steht in den Sternen", so Rössler. Schon kleinste Kursschwankungen könnten zu einem ganz anderen Ergebnis führen. Dass Salzburg mit einem Plus aussteige, sei alleine schon deshalb zu hinterfragen, weil es eine Auflösung riskanter Geschäfte unter Zeitdruck nicht zum Nulltarif gebe. Der nächste Schritt müsse nun schnurgerade in den Untersuchungsausschuss führen.

"Erleichtert": Paulus lässt Kritik nicht gelten

Der suspendierte Leiter der Salzburger Finanzabteilung, Eduard Paulus, zeigte sich indes "erleichtert", dass "kein Schaden entstanden ist". Er betonte im Ö1-"Mittagsjournal": "Nach dem Ist-Stand ist der Saldo positiv". Allerdings sei er "fassungslos über den Umfang der nicht erlaubten Geschäfte", von denen er nach wie vor nichts gewusst haben will. "Ich hätte das auf keinen Fall zugelassen", so Paulus . "Die Wertpapiere wurden offenbar zum Großteil mit nur einer Unterschrift" gekauft, nämlich jener von Monika R..

Die Meinung der ÖVP, dass dem Land in Wirklichkeit doch Millionenverluste drohen könnten, will Paulus nicht gelten lassen. Die Volkspartei habe es von Anfang an darauf angelegt, "Neuwahlen zu provozieren". Er "habe sehr genau zugehört" bei der Präsentation des Berichts. Und die Experten hätten "eindeutig gesagt", dass die Bewertung der vorhandenen Papiere die Kredite deutlich übersteige: "Daran ist nichts zu rütteln." Um Verluste für die Zukunft zu vermindern, bedarf es seiner Ansicht nach offenbar vor allem einer Portion gesunden Menschenverstands: "Nur ein Vollidiot wird in Zukunft Wertpapiere verkaufen, wenn er Verluste macht."

Brenner pocht auf "schnelles Handeln"

Der scheidende Finanzreferent des Landes David Brenner pochte am Donnerstag auf eine rasche Auflösung riskanter Finanzgeschäfte. In einem ersten Schritt soll das Fremdwährungsrisiko der riskanten Geschäfte mit Sicherungsderivaten verringert werden. "Es gibt hier die Empfehlung, sehr schnell zu handeln, es geht dabei um Tage und Wochen." In einem zweiten Schritt sollen dann die bestehenden Zinsrisiken mittelfristig abgebaut werden. "Das geht in einer Zeitspanne von Monaten", sagte Brenner. In zwölf bis 18 Monaten will sich das Land schließlich ganz aus allen Spekulationsgeschäften zurückziehen.

Wann mit den Arbeiten begonnen wird, konnte Brenner am Donnerstag nicht sagen. "Formal könnte ich das alleine entscheiden. Die weitere Vorgehensweise sollte aber eine Entscheidung der gesamten Regierung sein."

Prüfbericht

Laut dem Zwischenbericht der Finanzabteilung wurden in Salzburg rund 1,3 Milliarden Euro an Veranlagungen an allen Kontrollinstanzen und Berichtspflichten vorbei getätigt. Finanziert worden seien die Geschäfte mit bisher ebenfalls nicht bekannten Krediten und Geschäften im Barwert von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Die Spekulationsgeschäfte sollen aber sogar einen Gewinn von 74 Millionen Euro gebracht haben

(APA)