Der Außenminister und Präsidentschaftskandidat bezeichnet den Umgang der Tschechoslowakei mit Sudetendeutschen als "schwerwiegenden Fehler".
Der tschechische Außenminister und Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten Karel Schwarzenberg hat die Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei verurteilt. Man habe damals das Prinzip der kollektiven Schuld geltend gemacht, was ein "schwerwiegender Fehler" gewesen sei, betonte er am Donnerstagabend in einem TV-Duell mit seinem Konkurrenten im Kampf um das höchste Staatsamt, Milos Zeman.
"Dass wir das Prinzip der kollektiven Schuld geltend gemacht haben, werfe ich unseren Vorfahren vor. Wir haben keine Rücksicht darauf genommen, ob jemand loyal gegenüber der Republik war oder sich gegen sie schuldig gemacht hat. Wir haben damals wirklich einen schwerwiegenden Fehler gemacht. Und daran halte ich fest", so Schwarzenberg.
Zu den Dekreten des damaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes, aufgrund deren die Sudetendeutsche vertrieben und enteignet worden waren, sagte Schwarzenberg, diese Dekrete würden seit 20 Jahren nicht mehr gelten, indem die Liste von Grundrechten und Freiheiten in die tschechische Verfassung eingegliedert worden sei. "Was aufgehoben ist, kann man nicht mehr aufheben", so Schwarzenberg zu den Benes-Dekreten.
Schwarzenberg sagte weiter, er habe "immer gesagt, dass das, was wir 1945 begangen haben, heute als eine grobe Verletzung der Menschenrechte verurteilt würde". Wahrscheinlich wäre die damalige Regierung, einschließlich des Präsidenten Benes, nach Den Haag geraten, wenn es damals dort das Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegeben hätte, meinte der Außenminister.
Zeman, der einst die Sudetendeutsche als "fünfte Kolonne" von Adolf Hitler bezeichnet hatte, konterte, dass dies laut Schwarzenberg bedeuten würde, dass Benes sich als Kriegsverbrecher hätte verantworten müssen. "Nichts anderes haben Sie jetzt gesagt. In Den Haag gibt es nämlich das internationale Tribunal für Kriegsverbrechen", sagte Zeman gegenüber Schwarzenberg.
Außerdem betonte Zeman, man sollte heute nicht über Benes-Dekrete, sondern über Gesetze der Nationalversammlung reden, weil die Dekrete 1946 vom Parlament als Gesetze angenommen worden seien. "Man sollte richtige Termini verwenden, man sollte Dekrete nicht mit Gesetzen verwechseln. Diese Gesetze sind ein Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung", so Zeman.
Plädoyers für Einführung des Euro
Sowohl Schwarzenberg als auch Zeman sprachen sich in der TV-Debatte für die Einführung des Euro aus, allerdings nicht früher als 2017, weil die tschechische Wirtschaft jetzt dafür die Bedingungen nicht erfülle. "Wir haben uns dazu verpflichtet und wir sollten es auch einhalten", so Schwarzenberg. Jetzt sei es aber müßig, darüber zu diskutieren.
Zeman befürwortete den Euro, weil eine nationale Währung nicht resistent gegenüber den Spekulanten sei. "Nur der US-Dollar oder Euro können dem widerstehen", so Zeman.
(APA)