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Ungarn, ausgeliefert: Propaganda aus - fast - allen Medienkanälen

Die überwiegende Mehrheit der Medien in Ungarn steht heute mittelbar oder unmittelbar unter der Kuratel der Machthaber.

Stimmt man der Behauptung zu, dass eine wohl informierte Öffentlichkeit die Basis der Demokratie bildet und freie Wahlen nur dort möglich sind, wo die bei den Wahlen antretenden Parteien zumindest theoretisch die gleichen Möglichkeiten für ihre Botschaften an das Publikum haben, dann macht die jetzige Mediensituation in Ungarn freie Wahlen praktisch illusorisch.

Es ist keine Übertreibung, wenn man behauptet, die Medienpräsenz der Regierungsparteien sei heute bereits absolut dominant. Die überwiegende Mehrheit der Medien steht mittelbar oder unmittelbar unter der Kuratel der Machthaber, die öffentlichen Medien befinden sich im Griff der Regierungsparteien.

Die Voreingenommenheit der mit öffentlichen Geldern finanzierten staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten wird dadurch deutlich angezeigt, dass ihnen selbst die Analysen des den Regierungsparteien nahestehenden Medienrates Voreingenommenheit beziehungsweise Parteilichkeit nachgewiesen haben.

Die wichtigsten Informationssendungen der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender werden zu mehr als zwei Drittel der Sendezeit von den Regierungsparteien dominiert. Premier Viktor Orbán und Zsolt Semjén bekommen in diesen Programmen persönlich mehr als dreimal öfter die Möglichkeit, sich zu äußern, als die führenden Persönlichkeiten der Opposition zusammengenommen.

 

Begünstigte Kommerzsender

In Sendungen, die über das öffentliche Leben und kulturelle Ereignisse berichten, kommen Persönlichkeiten, die keine deklarierten Sympathisanten der Regierungsparteien sind, praktisch nicht vor.

Die kommerziellen Fernsehanstalten haben mit der Regierung ihre eigenen Absprachen getroffen. Die Regierung hat den kommerziellen Fernsehanstalten keine strengeren Auflagen aufgezwungen, sondern – ganz im Gegenteil – diesen zahlreiche ökonomische Vorteile zugeschanzt. Die Senkung der Konzessionsgebühren, die Ausweitung der für Werbespots genehmigten Sendezeit, die Genehmigung der Produktplatzierung und der Aufschub der ursprünglich für 2012 vorgesehenen digitalen Umstellung sind alles Begünstigungen, für die die an der Profitmaximierung interessierten kommerziellen TV-Gesellschaften mit ihrem Rückzug aus dem politischen und öffentlichen Leben keinen allzu hohen Preis bezahlt haben.

Das ist vor allem dann besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass die ungarische Durchschnittsfamilie gegenwärtig mehr als vier Stunden täglich vor dem Fernseher verbringt.

Die Sender Neo FM und Class FM werden dank einer offenkundig korrupten Absprache unter der früheren Regierung von Unternehmerkreisen dominiert, die zum ökonomischen Umfeld der Ungarischen Sozialistischen Partei bzw. der Fidesz gehören. Damit verfolgte man das Ziel, den Erlös aus Werbeeinnahmen der zwei landesweit aktiven kommerziellen Sender kontinuierlich abzuschöpfen und so die Mittel zur Finanzierung der den beiden großen Parteien nahestehenden Medienreiche zu sichern.

Bei etwa gleichbleibendem Hörerkonsum erzielte der Sender Class FM in den vergangenen beiden Jahren Werbeeinnahmen von rund zwei Milliarden Forint. Dagegen tendierten die Einnahmen des den Sozialisten nahestehenden Senders Neo FM Richtung null. Die Rundfunkanstalt ging innerhalb von anderthalb Jahren pleite und ist heute auf der medialen Landkarte nicht mehr zu finden.

Durch den kontinuierlichen Abbau der Empfangsmöglichkeiten des Senders „Klub Rádió“ wurden die oppositionellen Parteien auf dem Hörfunkmarkt um dieses Forum gebracht. Dagegen decken die Empfangsbereiche der Sender Lánchíd Rádió und Katolikus Rádió, die als Propagandarohre der Regierungsparteien funktionieren, dank der kostenlos zur Verfügung gestellten Frequenzen allmählich praktisch das gesamte ungarische Staatsgebiet ab.

 

Instrumente der Propaganda

Die Gratiszeitungen, die ebenfalls zu Instrumenten der Propaganda der Regierungsparteien geworden sind, erobern auf dem Printmarkt immer mehr Anteile. Die Herausgeber der zusammen in mehr als einer Million Exemplaren herausgebrachten Zeitungen wie „Helyi Téma“, „Metropol“ sowie der als Regierungsblatt funktionierenden „Magyar Nemzet“ und des extrem rechtsgerichteten „Magyar Hírlap“, die stetig Werbeaufträge staatlicher Firmen erhalten, sind ausnahmslos Fidesz-Oligarchen.

Die durch ein Machtwort verhinderte Fusion von Axel Springer mit der linken „Népszabadság“, die um den Großteil ihrer Werbeeinnahmen gebracht wurde, machte aus der einst meistgelesenen politischen Tageszeitung eine einfache Parteizeitung. „Népszava“ wiederum kann nur um den Preis immenser Verluste weiterbestehen. Auf dem Segment der politischen Wochenzeitungen können sich nur noch wenige halten. Auch sie haben Werbeeinnahmen verloren. Zusammen erreichen sie kaum mehr als zwei bis drei Prozent der Wähler.

 

Wie einst unter János Kádár

Zur allgemeinen Verdummung der Bevölkerung, was an die bewusst betriebene Depolitisierung und Verdummungspraxis der Kádár-Zeit erinnert, tragen ihrerseits auch Tageszeitungen in der Provinz sowie die lokalen, meist von den Kommunen finanzierten Medien bei. Die Bevölkerung in den Kleinstädten und Dörfern, die auf das Fernsehen als einzige Unterhaltungsmöglichkeit angewiesen ist, fristet ihre Tage isoliert vom öffentlichen Leben des Landes.

Auf diese Weise sind immer mehr Menschen der sie auf allen Informationskanälen überschwemmenden Regierungspropaganda ausgeliefert. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass 80 Prozent des Marktes der bei Wahlkämpfen eine große Rolle spielenden Plakate bzw. Riesenposter sich ebenfalls in den Händen von Fidesz-Oligarchen befinden, wird noch offenkundiger, wie illusorisch die ausgewogene Bereitstellung von Informationen – also die Vorbedingung für freie Wahlen – geworden ist.

Nach Erhebungen des früheren Forschungszentrums für Massenkommunikation informierten sich 1986 27 Prozent der ungarischen Bürger über die staatlichen Medien hinaus auch noch durch andere Quellen. 21 Prozent verfolgten die Sendungen von „Radio Free Europe“, acht Prozent hörten BBC und sieben Prozent die „Stimme Amerikas“, um zu erfahren, was in der Welt passiert.

 

Abbau des Meinungspluralismus

Die heutige Situation sieht schlimmer aus: Die Botschaft von Medien, die nicht der Regierung nahestehen und die noch arbeiten können, erreicht höchstens noch fünf bis acht Prozent der Wähler.

Die Monopolisierung der Medien, der kontinuierliche Abbau eines Meinungspluralismus, ist nur ein Mittel zur Verhinderung von wirklich freien Wahlen. Aber keines, dessen Bedeutung man herunterspielen dürfte.

Original erschienen in „Elet es Iraodalom“, Budapest.
Aus dem Ungarischen von Peter Zalan.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)