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Salzburg: Brenners riskanter Finanz-Seiltanz

Brenners riskanter FinanzSeiltanz
(c) APA NEUMAYR MMV (NEUMAYR MMV)
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Salzburgs Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) bestätigt vier Treffen mit Mitgliedern des Finanzbeirats.

Salzburg/Wien/Red. Was wusste Salzburgs Vizelandeshauptmann Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) zu welchem Zeitpunkt über die Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld? Der Politiker, dessen Nachfolger heute, Montag, von den SPÖ-Landesgremien im Windschatten der Heeresvolksbefragung am Sonntag gekürt werden soll, steht noch immer wegen der Frage, wie weit er selbst über die Tragweite der Risikogeschäfte informiert war, unter Druck.

In Brenners Büro wurde der „Presse“ am Freitag bestätigt, dass der Landesrat viermal mit Mitgliedern des Finanzbeirats, der dem Land als Beratergremium zur Seite stand, zusammengetroffen sei. Er habe jedoch an anderen Sitzungen des Beirats selbst nicht teilgenommen.

 

Widersprüche bei den Protokollen

Einer der beiden externen Berater für das Finanzmanagement des Landes war Utz Greiner, der aber seine Tätigkeit vor wenigen Tagen zurückgelegt hat. Greiner habe die vier Treffen Brenner gegenüber inzwischen schriftlich bestätigt, wurde im Büro des Finanzlandesrates, der am 23.Jänner sein Amt abgibt, versichert. Dazu kam dann noch jenes ominöse Treffen mit Lauri Karp, dem zweiten externen Berater, am 20.September 2011, das offiziell, wie die „Presse“ berichtet hat, nicht protokolliert wurde.

Das führt zu Widersprüchen. Denn das Büro des Finanzlandesrates lieferte der „Presse“ jetzt eine Niederschrift über diese einstündige Aussprache mit Karp. Verfasser des Schriftstücks: Lauri Karp. Dieses Papier liefert allerdings gleich weiteren Zündstoff. Denn darin heißt es, das Gespräch am 20.September 2011 sei „im Rahmen des regelmäßigen Dialogs mit den Mitgliedern des Finanzbeirats“ erfolgt, um eine aktuelle Einschätzung über das Finanzportfolio des Landes Salzburg einzuholen.

Für ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch ist das nicht glaubwürdig. Denn Brenner habe ihr noch am Mittwoch im Landtagsausschuss erklärt, er habe nie an Sitzungen des Finanzbeirats teilgenommen und sich auch nicht eingemischt.

Unbestritten ist: Das von Karp für Brenner angefertigte Gesprächsprotokoll belegt, wie gefährlich der finanzielle Drahtseilakt für den SPÖ-Landesrat allein bei jenen Finanzgeschäften war, die sich offiziell im Portfolio befanden. Die für die Geschäfte zuständige Referatsleiterin Monika R. war nach Darstellung Brenners ja unter anderem gefeuert worden, weil sie außerdem geheim ein Portfolio eingerichtet habe, was R. jedoch bestreitet. Berater Karp hielt in der Niederschrift wörtlich fest, er habe bei dem Gespräch mit Brenner am 20.September 2011 unterstrichen, „dass die Bewertung von risikobehafteten Positionen aktuell genauso hoch wie Ende 2008“ sei. Das Handeln der Finanzverantwortlichen weise aber eine „erkennbar positive Dynamik“ auf.

 

Prüfung: Veranlagung richtlinienwidrig

Außer Streit steht mittlerweile ein anderer Punkt, der auch in dem am vergangenen Mittwoch präsentierten „Bericht zur Finanzlage des Landes Salzburg“ ausdrücklich angeführt wird. Demnach wurden bei den Risikogeschäften die Vorgaben und Grenzen nicht eingehalten.

Wörtlich heißt es in dem Zwischenbericht an den Landtag unmissverständlich: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Veranlagungen im Wertpapier-Portfolio kreditfinanziert wurden, daher nicht den Richtlinien für das Finanzmanagement entsprachen und damit weisungs- und richtlinienwidrig erfolgten.“

Finanzlandesrat Brenner sieht genau durch diese Feststellung allerdings seine Position in der Causa bestätigt. Denn seine Weisung, das Risiko für das Land durch Spekulationsgeschäfte zu verringern, sei nicht eingehalten worden. Als Beleg dafür wird auf die Darstellung der Experten von PricewaterhouseCoopers, die in den vergangenen Wochen in die Untersuchung der Finanztransaktionen in Salzburg eingebunden waren, verwiesen: Es habe 27 Bankkonten außerhalb des Rechnungswesens des Landes gegeben. Brenner hat als politisch Verantwortlicher Anfang Dezember 2012 Referatsleiterin R. als Hauptschuldige genannt.

 

Ex-Referatsleiterin: Keiner Schuld bewusst

Die entlassene Betroffene, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, bleibt hingegen weiter bei ihrer Version: Sie sei sich „keiner Schuld bewusst“, versicherte R., für die die Unschuldsvermutung gilt, am Donnerstagabend im Interview für „Servus TV“. Zu den Anschuldigungen von Anfang Dezember, wonach sie durch Spekulationen einen Verlust bis zu 340 Millionen Euro verursacht habe, erklärte R. weiters: „Ich war fertig, ich habe nicht einmal mehr die einfachsten Dinge zustande gebracht.“

Auf einen Blick

David Brenner (SPÖ), der die Woche infolge der Finanzaffäre des Landes Salzburg seinen Hut als politisch zuständiger Landesrat nehmen wird, bestätigt jetzt, dass es vier Treffen mit Mitgliedern des Finanzbeirats des Landes gegeben hat. Am 20.September 2011 wurde er bei einem Gespräch über die Lage des Finanzportfolios des Landes informiert. Aber nur über den damals bekannten Teil dieses Portfolios, wie in Brenners Büro versichert wird, nicht über weitere, angeblich geheim geführte hochriskante Finanztransaktionen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)