Schnellauswahl

Salzburg: Ein SPÖ-Landesrat mit Ablaufdatum

Georg Maltschnig(c) APA BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
  • Drucken

Georg Maltschnig, ehemaliger Bürgermeister von Zell am See, wird interimistisch das Salzburger Finanzressort führen. Er soll Licht ins Dunkel der Landesgelder bringen. Ein Expertenteam soll ihn unterstützen.

Salzburg.  Er sagt von sich selbst, kein „Wunderwuzzi“ für Finanzen zu sein. Und Swap-Geschäfte kannte er bisher nur vom Hörensagen: Trotzdem wird Georg Maltschnig, bis 2008 Bürgermeister von Zell am See und seit 1993 Geschäftsführer der Wohnbaugenossenschaft Bergland, nach dem Spekulationsskandal das Salzburger Finanzressort aufräumen.

Keine leichte Aufgabe: Immerhin geht es darum, bis vor Kurzem unbekannte Wertpapiergeschäfte im Ausmaß von 1,35 Milliarden Euro möglichst schonend für die Landeskassen aufzulösen. Der Pinzgauer Sozialdemokrat genießt dabei nicht nur den Rückhalt der eigenen Genossen – im Präsidium wurde er einstimmig designiert –, sondern auch jenen der anderen im Landtag vertretenen Parteien.

Sogar ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, der angesichts des bevorstehenden Neuwahlantrags sonst kaum Gutes an SPÖ-Vorschlägen lässt, signalisierte „im Sinne der Handlungsfähigkeit der Landesregierung“ Zustimmung zum neuen Finanzlandesrat. Lieber wäre der ÖVP allerdings ein unabhängiger Finanzexperte gewesen.

Der 61-jährige Maltschnig stammt aus Embach im Pinzgau. Er studierte Betriebswirtschaft und Jus, war einige Jahre bei der Creditanstalt, danach Verwaltungsdirektor beim Krankenhaus Zell am See und ab 1982 bei der Wohnbaugenossenschaft Bergland. In der Pinzgauer Bezirkshauptstadt verantwortete er von 1984 bis zum freiwilligen Rückzug aus der Politik 2008 die Finanzen.

Nur Finanzen, keine Kultur

Ab Mittwoch kehrt er auf Wunsch von SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller für einige Monate zurück in die Politik und wird den im Zuge des Finanzskandals zurückgetretenen Finanzressortchef David Brenner ablösen. Maltschnig übernimmt nur die Finanzen. Kultur und Sport, bisher ebenfalls Agenden Brenners, werden bis zur Wahl von Burgstaller und Landesrat Walter Steidl (SPÖ) geführt. Dieser steigt auch zum Landeshauptmannvize auf.

Der Troubleshooter aus dem Pinzgau hat ein Ablaufdatum: „Ich werde einer zukünftigen Regierung nicht mehr angehören“, stellte Maltschnig unmissverständlich klar. Je früher der Wahltermin, desto lieber sei es ihm, sagte der Neo-Finanzressortchef. Warum er sich das antut? „Weil Bürger Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben“, meint Maltschnig. Er will sich bei seinen Entscheidungen auf ein Expertenteam stützen.

Die Berater von Inthuba Capital und PricewaterhouseCoopers können mit einer Verlängerung ihrer Tätigkeit in Salzburg rechnen. Der Linzer Finanzexperte Meinhard Lukas, der schon die Stadt Linz bei ihrem Weg aus den Millionenspekulationen begleitete, soll in Salzburg die Aufräumarbeiten koordinieren. Maltschnig will auf Basis des Finanzberichts der Experten zuerst die Fremdwährungsrisken abbauen. Zur Erinnerung: Ein Drittel der Wertpapiere des Salzburger Schattenportfolios ist in türkischen Lira ausgewiesen.
Dann müsse man die Emittenten- und Zinsrisken reduzieren und am Gesamtausstieg aus den Geschäften arbeiten. Maltschnigs erklärtes Ziel: In zwölf bis 18 Monaten soll Salzburg sagen können, dass die Finanzen sauber sind. Auch wenn er dann selbst längst wieder auf seinem Chefsessel bei der Bergland Wohnbau sitzt.

Personalfrage Burgstaller offen

Mit einer weiteren Personalfrage befasste sich das SPÖ-Landespräsidium am Montag übrigens nicht: der Frage, ob Burgstaller wieder als Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen antritt. „Die Entscheidung innerhalb der Partei ist noch nicht getroffen“, sagte sie.

Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch stehen neben der Weichenstellung im Finanzressort auch der Beschluss des Budgets für das Jahr 2013, die Konkretisierung der Aufgabenstellung des Untersuchungsausschusses in der Causa Finanzskandal und der Neuwahlantrag der ÖVP.

Zur Person

Georg Maltschnig (61) übernimmt in der Salzburger Landesregierung ab Mittwoch das Finanzressort von David Brenner. Der Sozialdemokrat war von 1984 bis 2008 Bürgermeister in Zell am See, dann zog er sich freiwillig aus der Politik zurück. Seit 1993 ist der Betriebswirt und Jurist außerdem Geschäftsführer der Wohnbaugenossenschaft Bergland. Maltschnig erklärte am Montag, sein Amt in der Landesregierung nur bis zur anstehenden Wahl ausüben zu wollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)