Die ÖVP bewegt sich in der Kostenfrage, legt der SPÖ aber einen Forderungskatalog vor. Fest steht: Bis Sommer soll die Wehrpflicht-Reform stehen. Darauf hat sich die Regierung am Dienstag geeinigt.
Im Sommer und damit noch vor der nächsten Nationalratswahl soll das Wehrpflicht-Reformpaket stehen. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag geeinigt. Ab dieser Woche wird in einer koalitionären Arbeitsgruppe unter der Führung von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos und VP-Klubchef Karlheinz Kopf an den konkreten Maßnahmen getüftelt.
Die ÖVP geht mit einer 12-Punkte-Wunschliste in die Verhandlungen, die heute der SPÖ übergeben wurde. Faymann hat sie übrigens noch nicht gelesen, obwohl sie „nicht besonders dick ist", wie der Kanzler anmerkte. Viel Neues steht in dem Forderungskatalog tatsächlich nicht - die Liste beinhaltet bekannte ÖVP-Positionen - vom „Talentecheck" bis zum Abbau der Systemerhalter.
In letzterem Punkt hakte es zuletzt noch. Denn Darabos erklärte, dass der Abbau der Systemerhalter
etwas kosten werde - zumal Köche, Fahrer etc. dann extern zugekauft werden müssten. Die ÖVP lehnte bisher eine zusätzliche Geldspritze an das Verteidigungsressort strikt ab. Doch am Dienstag signalisierte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger Bewegung: Wenn die eine oder andere Maßnahme ein paar Millionen mehr kosten sollte, "wird es nicht daran scheitern", erklärte er nach dem Ministerrat.
Grundsätzlich wurde aber die Kosten-Debatte vertagt. Zuerst sollen die Inhalte der Reform festgelegt werden, so die Regierungsspitze. Außerdem müsse man sich auch eventuelle Einsparungspotenziale beim Bundesheer anschauen.
Grüne wollen schwarzes Verteidigungsressort
Konkreter in ihren Vorstellungen über eine breit angelegte Reform der Wehrpflicht wurden bereits das Streitkräftekommando und der Generalstab. Sie fordern unter anderem, dass Rekruten ihren Wehrdienst freiwillig auf ein Jahr verlängern können.
Die Grünen drängen unterdessen auf einen Ressortwechsel in der Regierung. Sie wollen nach dem Volksbefragungs-Sieg für das von der ÖVP propagierte Wehrpflichtmodell der Volkspartei auch das Verteidigungsressort anhängen.
(jst)