Israel: Patt zwischen Rechts und Mitte-Links

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Israel: Patt zwischen Rechts und Mitte-LinksAP
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Ministerpräsident Netanjahu verliert deutlich an Stimmen. Großer Gewinner der Wahl ist die liberale Zukunftspartei des Ex-Journalisten Lapid.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist bei der Parlamentswahl am Dienstag abgestraft worden. Sein rechter Block Likud-Beitenu ist zwar weiterhin stärkste Kraft, kommt nach offiziellen Angaben aber nur noch auf 31 der 120 Sitze in der Knesset. Netanjahu verfügt damit über elf Sitze weniger als bisher.

Über die mögliche Zusammensetzung einer solchen Regierung gab es am Tag nach der Wahl jedoch Rätselraten. Kommentatoren gingen davon aus, dass dem früheren Fernsehjournalisten, dem Politneuling Yair Lapid, nach dem Überraschungserfolg seiner liberalen Zukunftspartei (Yesh Atid) dabei eine Schlüsselrolle zukommen wird. Lapids Partei kam am Dienstag auf 19 Mandate und damit überraschend auf Platz zwei.

Schwierige Regierungsbildung

In der Knesset wird es damit ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen Parteien geben: Beide verfügen über je 60 Mandate. Als Chef des stärksten Blocks dürfte Netanjahu jedoch von Präsident Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Für eine künftige Regierung nannte der Amtsinhaber bereits fünf Hauptziele: Eine iranische Atombombe zu verhindern, die Wirtschaft weiter zu stabilisieren, das Streben nach einer Friedensregelung in Nahost, eine allgemeine Wehrpflicht sowie eine Senkung der hohen Lebenshaltungskosten. "Ich sehe viele Partner für unsere Aufgaben, und in einer breiten Regierung werden wir es gemeinsam schaffen", sagte Netanjahu.

Holt Netanjahu Polit-Neuling Bennett ins Boot?

Auf Platz drei landete die Arbeitspartei von Shelly Yachimowich mit 15 Mandaten. Platz vier muss sich der Multimillionär Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Das Jüdische Haus mit der orthodoxen Shas-Partei teilten. Mehrere israelische Medien spekulierte am Mittwoch damit, dass Netanjahu Bennett ins Regierungs-Boot holen könnte.

Die religiösen UTJ-Partei kam auf sieben Sitze, gefolgt von der Ex-Außenministerin Tzipi Livni mit ihrer Neugründung Bewegung und der linksliberalen Merez-Partei mit je sechs Sitzen.

Die drei arabischen Parteien erhielten zusammen zwölf Mandate. Die bisher mit 28 Sitzen größte Partei Kadima von Shaul Mofaz konnte doch noch die Zwei-Prozenthürde nehmen und hat zwei Sitze.

(APA/dpa)

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