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ie Regierung beging ihren Jahrestag per Fototermin: In Form eines "V" nahmen sie Aufstellung. Klick. Und damit hatte sich's auch schon. Zu sagen gab's nicht viel. Anscheinend schmähstad geworden, die Damen und Herren. Angesichts der öffentlich ausgegrabenen Kriegsbeils zwischen den Regierungsfraktionen auch besser so.
Gäbe es nur die Kriserln und Krisen, könnten wir uns aus Geschmacksgründen und mit Gähnen abwenden. Aber die Trinkgeldsteuer - eingeführt und wieder abgeschafft - ist noch nicht ausgestanden. Und das Asylgesetz und der Zivildienst und die Verkürzung des Wehrdienstes und die Schulreform. Und. Und. Und.
Jeder dieser Bereiche steht für den Handlungsnotstand der Regierung, aber auch für Stümperhaftigkeit und Nachlässigkeit und zwar jenseits der unterschiedlichen Standpunkte: Handwerklich dilettantisch und auf Crash-Kurs mit der Verfassung.
Schema F seit fünf Jahren: Eine Idee wird hinausposaunt als größte Reform des Jahrhunderts. Dann gehen die Querelen zwischen ÖVP und FPÖ los. Auf dem Fuß folgen schwere Bedenken von Verfassungsexperten. Zusätzlich verunglimpft die Regierung KritikerInnen als Bremser oder Österreich-Schlechtmacher. Sodann wird irgendwie ein Gesetz hingedreht und von den Regierungsabgeordneten im Nationalrat abgenickt. Früher oder später muss der Verfassungsgerichtshof das Gesetz (teilweise) aufheben. Der Regierung ist das ziemlich wurscht. Und damit hat sich die Angelegenheit.
Die Verfassung ist kein Naturgesetz. Sie verändern zu wollen, ist ein Teil politischer Arbeit. Sie ist jedoch die oberste Spielregel, die so lange Gültigkeit hat, bis Änderungen von einer breiten Mehrheit getragen werden. Wer sich an Spielregeln nicht hält, wird normalerweise vom Schiedsgericht disqualifiziert. Das Schiedsgericht sind die WählerInnen, da Schwarz-Blau sich an keine anderen Regeln hält. Dafür sollte dem Kabinett Schüssel die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentiert werden. Dann wird das "V" als "Abschiedsfoto" betitelt.
Die Autorin ist stv. Bundessprecherin der Grünen.