Die Diakonie soll Beratungen von Flüchtlingen mehrfach verrechnet haben. Der Staat gesteht Asylwerbern, die zu Unrecht in Schubhaft waren, rund 700 Euro Kostenersatz zu.
Wien/G.b. Diakonie-Chef Michael Chalupka weist Vorwürfe, der Diakonie-Flüchtlingsdienst habe in betrügerischer Absicht Beratungen mehrfach verrechnet, zurück. Er rechne mit einer baldigen Einstellung des Verfahrens, sagt Chalupka zur „Presse“. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat am Mittwoch Medienberichte bestätigt, dass ein Verfahren gegen die Arge Rechtsberatung, die aus Diakonie, Volkshilfe Wien und Oberösterreich besteht, laufe.
Der Staat gesteht Asylwerbern, die zu Unrecht in Schubhaft waren, rund 700 Euro Kostenersatz zu. Zudem gibt es eine Haftentschädigung von 100 Euro pro Tag. Dieses Geld, so der Vorwurf, sollen Flüchtlinge in Abtretungserklärungen der Diakonie überschrieben haben. Jene, die unrechtmäßig in Schubhaft saßen, verzichten auf das Geld, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres für die Auszahlung vorstellig werden.
Die Anzeiger vermuten darin Betrug, denn sämtliche Leistungen seien bereits mit einem Pauschale abgegolten. Bei Fremdenverfahren zahlt das Innenministerium für die Rechtsberatung der Flüchtlinge pro Fall ein Pauschale von 191 Euro. Laut Chalupka könne man damit aber die Kosten der Beratung bei Weitem nicht decken. Dennoch ist er überzeugt: „Da ist kein Fehlverhalten dabei.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2013)