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Kein Profit für das Land, kein Risiko

(c) ORF (Hannelore Hopfer)
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Wie der Spekulationsplan zur Mietensenkung verworfen wurde. Auch gemeinnützige Wohnbauträger haben überlegt, mit Spekulationen zu mehr Geld zu kommen.

Salzburg/Ett. Nicht nur das Land Salzburg, auch gemeinnützige Wohnbauträger haben überlegt, mit Spekulationen zu mehr Geld zu kommen, um im Gegenzug Mieten senken zu können. Die Idee war weit gediehen. Darauf stieß man bei der Aufarbeitung der Finanzaffäre. Ein Protokoll des Finanzbeirats vom 20.12.2011, das der „Presse“ vorliegt, dokumentiert, dass es eine Anfrage an das Land gegeben hat. Weil aber das Land nicht profitiert hätte, wurde der Plan wieder verworfen.

Grund für diese Überlegungen war, dass die Mieten im gemeinnützigen Wohnbausektor gesenkt werden sollten. Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) will das jetzt auf anderem Weg doch noch erreichen, wie er der „Presse“ erläutert hat. Ziel sei, ähnlich wie im Landtagswahljahr 2009, eine Mietzinssenkung. Denn inzwischen sei man wieder an einer „Schwelle“ angelangt: Bei jenen, die schon länger in den Wohnungen seien, „rennen uns die Mieten davon“. Sobald man die Aufarbeitung der Finanzaffäre beendet habe, werde er dieses Programm „angehen“, versicherte Blachfellner. Beim letzten Mal hätten 13.000 Mieter profitiert. Einen konkreten Plan gibt es noch nicht, verschiedene Möglichkeiten werden geprüft.

Im Bereich der Wohnbauförderung wurde schon 2011 aufgrund der hohen Mieten über eine Senkung nachgedacht. Dabei wurde laut Blachfellner von den Trägern selbst eine Idee entwickelt: Dafür wäre es „notwendig“, Darlehen der Wohnbauträger, die mit fixen Zinsen aufgenommen wurden, in variable „zu drehen“, wie der Finanzbeirat im Protokoll anführte. Das Problem dabei: „Die Wohnbauförderung darf das aber nicht selbst machen.“ Weiter heißt es: Die Frage sei, „ob das Land Salzburg dies für den Landeswohnbaufonds machen kann“. Davon wurde Abstand genommen. Denn die grundsätzliche Empfehlung des Beirats lautete, „kein Risiko ohne budgetären Nutzen“ einzugehen. Weil dieser Nutzen aber für das Land nicht gegeben sei, wurde von dem Plan abgeraten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2013)